Wie Geflüchtete benutzt werden, andere Geflüchtete zu vertreiben

Im Zuge der Räumung des Flücht­lings­camps am Orani­en­platz kam es zu zu mehreren Vorfällen, die auch in der Presse ihren Nieder­schlag gefunden haben. Als Abgeordnete, die sich mit dem Thema Asyl und Migration beschäf­tigen, möchten wir uns zu den Vorgängen äußern – auch deshalb, weil unser Büro in unmit­tel­barer Nähe des Orani­en­platzes liegt.

Es stimmt, dass eine größere Gruppe von Geflüch­teten bereit war, den Platz gegen Bereit­stellung einer geeig­neten Unter­kunft zu verlassen und dass Teile dieser Gruppe damit einver­standen waren, die Zelte und Hütten auf dem Platz selbst abzubauen. Dies geschah vor dem Hinter­grund des vom Senat am 18. März präsen­tierten und seitdem nicht wesentlich verän­derten “Einigungs­pa­piers”.

Dieses Papier ist aus unserer Sicht an vielen Stellen vage oder nicht zielführend, denn die Gruppe der Geflüch­teten ist zu heterogen, um von dem aufent­halts­recht­lichen Angebot in Gänze profi­tieren zu können. Dies hatte die Piraten­fraktion in ihrem Antrag “Keine faulen Schein­lö­sungen – Gespräche mit den Refugees am Orani­en­platz wieder aufnehmen!” thema­ti­siert.

Dennoch ist es nicht an uns, die Inhalte der Verhand­lungen zu bewerten. Wir respek­tieren jede Entscheidung der Geflüch­teten und es ist nicht unsere Aufgabe, für sie Verhand­lungen zu führen.

Das Konsens­papier und seine Folgen

Nach unseren Infor­ma­tionen gab es jedoch nie einen klaren Konsens aller Geflüch­teten, auf das Angebot des Senats einzu­gehen. Es existiert nämlich auch eine Gruppe von Betrof­fenen, die ihre Unter­künfte und den Platz als Protestcamp nicht preis­geben wollten und die von Aktivist*innen in dieser Entscheidung unter­stützt wurden.

Am Dienstag erschienen gegen 6 Uhr morgens die räumungs­wil­ligen Geflüch­teten, Bezirks­bür­ge­meis­terin Monika Hermann und Angestellte der BSR. Als die Geflüch­teten auch mit dem Abbau der Hütten und Zelte derje­nigen begannen, die bleiben wollten, kam es zum Konflikt, der teilweise auch in Gewalt mündete. Die Taz berichtet über “mehrere verletzte Afrikaner auf beiden Seiten”.

Eins möchten wir hier klarstellen: Provo­ziert hatte diesen Konflikt Senatorin Kolat! Sie war es, die die Geflüch­teten, welche den Platz verlassen wollten, in den Konflikt mit denje­nigen, die bleiben wollten, hinein­drängte. Die räumungs­wil­ligen Flücht­linge sollten ihre Bereit­schaft zum Gehen auch dadaurch dokumen­tieren, dass sie die Zelte und Hütten derer die bleiben wollten, abrissen. Damit waren die Geflüch­teten quasi gezwungen, Hütten und Zelte gegen den Willen der anderen Bewohner*innen des Platzes abzureißen. Am Dienstag Nachmittag geschah dann, was sowieso von Anfang an geplant gewesen war. Gegen 14.30 Uhr wurde der gesamte Orani­en­platz von der Polizei nach Rück­sprache mit dem Bezirksamt geräumt.

Es kann als Fakt angesehen werden, dass bei den Verhand­lungen von Frau Kolat mit “den Geflüch­teten vom Orani­en­platz” nicht alle Betrof­fenen vertreten waren. Es gab sehr wohl eine größere Gruppe von geflüch­teten Menschen, die den Protest auf dem Orani­en­platz in der bereits vorhan­denen Form fortführen wollten. Diese besteht über­wiegend aus Personen, die bereits am Refugee-March von Würzburg nach Berlin im Sommer 2012 teilge­nommen hatten. Sie wollen ihre politische Forde­rungen nach Aufhebung der Residenz­pflicht, Abschaffung der Abschie­be­praxis sowie Abschaffung der Lager­pflicht weiterhin verfolgen.

Hetzkam­pagnen – Instru­men­ta­li­sierung – Eskalation

Vom ersten Tag des Protests an wurde sowohl von der damaligen Bundes­re­gierung als auch durch den Berliner Senat klar gemacht, dass die politi­schen Forde­rungen von den zustän­digen Instanzen nicht umgesetzt werden würden. Nachdem deutlich wurde, dass der Protest dennoch nicht aufhören würde, ging der Senat im Herbst 2013 dazu über, eine Hetzkam­pagne gegen das Camp am Orani­en­platz zu starten. Die schlechten Lebens­be­din­gungen der Geflüch­teten wurden benutzt, um Stimmung gegen die Betrof­fenen und den Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg zu machen. Eine Taktik, die bereits aus Rostock-Lichten­hagen 1992 bekannt sein dürfte. Die Instru­men­ta­li­sierung von Teilen der Geflüch­teten zur gewalt­samen Räumung des Camps war der traurige Höhe­punkt dieser Kampagne.

Weder die Instru­men­ta­li­sierung noch die Eskalation scheinen zufällig gewesen zu sein. Bereits im “Einigungs­papier” zwischen Senatorin Kolat und den an der Verhandlung betei­ligten Flücht­lingen war die Forderung enthalten, die Geflüch­teten müssten die Hütten oder zumindest eine beträcht­liche Anzahl davon selbst abreißen. Angesichts der Tatsache, dass am Dienstag Morgen schweres Räum­fahrzeug und mehrere Hundert­schaften auffuhren, um eine Räumung des Platzes innerhalb weniger Stunden mit Gewalt durch­zu­setzen, ist diese Verpflichtung, selbst Hand anzulegen, kaum nachvoll­ziehbar. Ihre Bereit­schaft auf das Angebot des Senats einzu­gehen hatten die Geflüch­teten bereits mehrfach erklärt, zuletzt bei der Presse­kon­ferenz am 1. April. Dies grenzt bereits an Sadismus, besten­falls zeugt es von Misstrauen. Die Menschen standen unter dem Druck zugunsten der “Einigung” Bilder zu produ­zieren, auf denen ihre Bereit­schaft erkennbar darge­stellt werden konnte, das Camp selbst komplett abzubauen und dafür auch bereit zu sein, Wider­stand aus den eigenen Reihen zu über­winden. Senat und Bezirk zwangen die Menschen, ihre mehrmo­natige Heimat und die ihrer Mitstreiter*innen zu zerstören und nahmen so auch persön­liche Zerwürf­nisse und sogar Verlet­zungen in Kauf. Solches Verhalten ist mindestens grob fahrlässig.

Oliver Höfinghoff und Fabio Reinhardt


Rede von Oliver Höfinghoff in der Plenar­sitzung vom 10.04.2014

Vielen Dank, Herr Prä­sident.

Sehr geehrter Herr Prä­sident! Meine Damen und Herren!

Nach zweieinhalb Jahren erneuter Amtszeit als Regie­render Bür­ger­meister hat es der Autor des Buches ,,Mut zur Integration” Klaus Wowereit geschafft, zu seinem Wahlkampfthema Integration und Migration auch einmal öffentlich zu reden.

Ich hatte wirklich gehofft, Sie versuchten jetzt, den Menschen, die Sie im September 2011 wegen Ihrer damals ausge­sen­deten positiven Haltung gewählt haben, zu erklären, warum Sie seit 30 Monaten ausge­rechnet mit der CDU koalieren und warum Sie im Bund und in Berlin darauf verzichten, auch nur den Hauch eines Impulses für eine sinnvolle Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­litik zu geben. Diese Erklärung fehlt ebenso wie eine menschen­würdige Asylpo­litik.

[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN]

Flücht­lings­po­litik in Berlin ist leider keinen Deut besser oder mensch­licher als im gesamten Rest von Deutschland oder Europa. Sie ist geprägt von Abwehr­haltung. Da werden in der Bevöl­kerung Ängste geschürt, die in manchen Bezirken der Stadt leider mehr fruchten als in anderen. Beim Schüren von Ängsten sollte es aber bekanntlich nicht bleiben. Insbe­sondere Flücht­linge, welche sich entschlossen hatten, sich für ihre eigenen Rechte einzu­setzen, wurden und werden vom Senat auch noch aktiv bekämpft. Seit der Ankunft geflüch­teter Menschen am Orani­en­platz wurde nicht nur aktiv Stimmung gegen sie gemacht, sondern auch jedes greifbare Mittel einge­setzt, um diese daran zu hindern, ihren Protest und ihre Forde­rungen in die Offent­lichkeit zu tragen.

[Beifall bei den PIRATEN]

Besonders die Schikanen auf dern Pariser Platz beim Hunger­streik sind vielen von uns noch gut in Erinnerung: das Verbot von Sitzge­le­gen­heiten und sogar von Sitzun­ter­lagen über­haupt oder, wie von einem Beamten der Berliner Polizei benannt, von über­mäßiger Bekleidung – bei Minus­graden im November unter freiem Himrnel! All diese Auflagen wurden vom Berliner Verwal­tungs­ge­richt als rechts­widrig einge­stuft. Das wäre für die Versamm­lungs­be­hörde und den Innen­se­nator von Beginn an auch ersichtlich gewesen. Vom ersten Tag des Protestes wurde sowohl von der damaligen Bundes­re­gierung als auch durch den Berliner Senat klarge­macht, dass die politi­schen Forde­rungen von den zustän­digen Instanzen nicht urnge­setzt werden würden.

[Jemand aus der (SPD): Wie denn auch?]

Nachdem deutlich wurde, dass der Protest dennoch nicht aufhören würde, gingen Senat und Koalition im Herbst 2013 dazu über, eine Hetzkam­pagne gegen das Camp am Orani­en­platz zu starten. Die schlechten Lebens­be­din­gungen der Geflüch­teten wurden genutzt, um Stimmung gegen die Betrof­fenen und den Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg zu machen. Die Instru­men­ta­li­sierung von Teilen der Geflüch­teten zur gewalt­samen Räumung des Camps war dann auch nur der traurige Höhe­punkt dieser Kampagne, aber darauf gehe ich gleich noch näher ein.

Ja, es stimmt, dass eine größere Gruppe von Geflüch­teten bereit war, den Platz gegen Bereit­stellung einer geeig­neten Unter­kunft zu verlassen, dass Teile dieser Gruppe auch damit einver­standen waren, die Zelte und Hütten auf dem Platz selbst abzubauen. Dies geschah vor dem Hinter­grund des vom Senat am 18. März prä­sen­tierten und seitdem nicht wesentlich verän­derten sogenannten Einigungs­pa­piers. Dieses Papier ist aus unserer Sicht an vielen Stellen vage oder schlicht nicht zielführend, denn die Gruppe der Geflüch­teten ist zu heterogen, um von dem aufent­halts­recht­lichen Angebot in Gänze profi­tieren zu kömen. Dies hatte die Piraten­fraktion in ihrem Antrag ,,Keine faulen Schein­lö­sungen Gespräche mit den Refugees arn Orani­en­platz wieder aufnehmen!” bereits thema­ti­sierl. Leider konnte sich die Koalition nicht dazu durch­ringen, alle diese Menschen fair zu behandeln.

[Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Dennoch ist es nicht an uns, die Inhalte der Verhandlung zu bewerten. Wir respek­tieren jede Entscheidung der Geflüch­teten, und es ist nicht unsere Aufgabe, Verhand­lungen für sie zu führen. Nach unseren Infor­ma­tionen gab es jedoch nie einen wirklichen Konsens aller Geflüch­teten, auf das Angebot des Senats einzu­gehen. Es existiert nämlich auch eine Gruppe von Betrof­fenen, die ihre Unter­künfte und den Platz als Protestcamp nicht preis­geben wollten und von Aktivist*innen in dieser Entscheidung unter­stützt wurden. Diese sogenannte Einigung war in Wahrheit eben auch dazu angetan, die Geflüch­teten zu spalten und gegen­ein­ander auszu­spielen.

Am Dienstag erschienen gegen 6 Uhr morgens die räu­mungs­wil­ligen Geflüch­teten, Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann, Angestellte der BSR. Als Erstere auch mit dem Abbau der Hütten und Zelte derje­nigen begannen, die bleiben wollten, kam es zum Konflikt, und der mündete teilweise auch in Gewalt. Die “taz” berichtete: “[…] mehrere verletzte Afrikaner auf beiden Seiten.”

Eins muss ich an der Stelle klarstellen, Frau Kolat: Provo­ziert haben Sie diesen Konflikt!

[Zuruf von der CDU: Ach nee!]

Sie waren es, die die Geflüch­teten, die den Platz verlassen wollten, in den Konflikt mit denje­nigen hinein­drängten, die bleiben wollten.

[Sven Rissmann (CDU): Ist doch lächer­lichl]

Die räu­mungs­wil­ligen Flücht­linge sollten ihre Bereit­schaft zum Gehen auch dadurch dokumen­tieren, dass sie die Zelte und Hütten derer, die bleiben wollten, abrissen. Damit waren die Geflüch­teten quasi gezwungen, Hütten und Zelte gegen den Willen der anderen Bewoh­ne­rinnen und Bewohner des Platzes abzureißen.

Am Diens­tagnach­mittag geschah dann, was sowieso von Anfang geplant gewesen war: Gegen 14.30 Uhr wurde der gesamte Orani­en­platz von der Polizei nach Rück­sprache rnit dem Bezirksamt geräumt. Das ist das vorläufige und unrühm­liche Ende eines Protests, der mit einem Marsch für die Verbes­serung der Situation von Geflüch­teten begonnen hatte.

Gerade nach den Ereig­nissen dieser Woche möchte ich die Chance nutzen, die Forde­rungen der Geflüch­teten hier noch einmal zu wieder­holen.

Erstens: Beendigung der Spaltungs­po­litik des Berliner Senats. – Es ist unerträglich, wie der Senat geflüchtete Menschen gegen­ein­ander ausspielt. Grundlage für die Handlung des Senats muss doch sein, allen Betrof­fenen zu helfen, statt aussch­ließlich die Rasen­flächen auf den Berliner Platzen zu schützen!

[Beifall bei den PIRATEN – Verein­zelter Beifall bei der LINKEN]

Zweitens: Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen nach § 23 Abs. 1 des Aufent­halts­ge­setzes. – Eine Forderung, die sehr einfach durch den Senat umsetzbar ist, die Opposition hatte das bekanntlich bereits beantragt. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt, und zwar durch die Koalition.

Drittens : Abschaffung der Residenz­pflicht. – Dazu beraten wir gerade einen Antrag, der es ermög­lichen würde, dass die zwischen Berlin und Brandenburg formale Auflösung der Residenz­pflicht für geflüchtete Menschen einfacher zu nutzen ist. Auf das Abstim­mungs­ver­halten von Schwarz-Rot bin sicherlich nicht nur ich gespannt.

Viertens: Unter­bringung in Wohnungen statt Lagern. Wieder eine Forderung, die von meiner Fraktion immer wieder therna­ti­siert und in Anträgen einge­bracht wurde, die aber samt und sonders durch die schwarz-rote Koalition abgelehnt wurde. Dass das jedoch unbedingt notwendig wäre, zeigt die Praxis jeden Tag. Die Zustände in Sammel­un­ter­künften wie der Motard­straße sind untragbar. lrnmer wieder finden Angriffe auf Sarnmel­lager statt, denn sie sind Kristal­li­sa­ti­ons­punkte einer neu erstar­kenden Naziszene Berlins. Gerade die Unter­kunft in der Hellers­dorfer Carola-Neher-Straße kommt nach fast einem Jahr nicht zur Ruhe. Einwoh­ne­rinnen und Einwohner werden von Rassisten gejagt, Scheiben werden einge­worfen, und es gab Anschläge mittels Spreng­körpern.

Wir konsta­tieren: Innen­se­nator Henkel scheint unähig zu sein, die Einrich­tungen und insbe­sondere ihre Bewoh­ne­rinnen und Bewohner wirksam zu schützen.

[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN – Verein­zelter Beifall bei den GRÜNEN]

Fünftens: Beendigung der Abschie­be­praxis. – Der Innen­se­nator weigert sich ja sogar, wenigstens in den Winter­mo­naten auf seine unmensch­lichen Abschie­bungen zu verzichten. Wen er damit in den Tod schickt, ist ihm offen­sichtlich ziernlich egal.

[Oh! von der CDU]

Sechstens: Recht auf Arbeit, gleich­be­rech­tigte und selbst­be­stimmte Teilhabe in allen Bereichen des gesell­schaft­lichen Lebens. (Vielleicht mögen Sie ja doch noch ein bisschen zuhören.) Statt Menschen nach einer Flucht ein selbst­be­stimmtes Leben zu ermög­lichen, ist die deutsche Asylpo­litik, und damit die des Berliner Senats, einzig darauf ausge­richtet wieder ein Zitat -, “den Heimkehr­wunsch der Asylsu­chenden mög­lichst lebendig zu halten”. Das ist keine Willkomr­nens­kultur, das ist menschen­ver­ach­tende Abschre­ckungs­po­litik!

[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN – Oh! von der CDU]

Inter­essant, wer da alles Geräusche von sich gegeben hat!

Siebtens: Recht auf medizi­nische Versorgung und Zugang zu juris­ti­schem Beistand. – Da kommen wir mal zur Durch­setzung des Rechts­staats und zu fairer Behandlung: Die Unkenntnis der deutschen Rechtslage bei vielen der geflüch­teten Menschen wird durch die Vollzugs­be­hörden immer wieder genutzt, um diese nach Schnell­ver­fahren sofort abzuschieben. Viele Asylsu­chende haben noch nicht einmal mit einem Rechts­bei­stand gesprochen, bevor sie abgeschoben werden. Das hat mit Rechts­staat­lichkeit eben auch nichts zu tun!

[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN]

Achtens: Wieder­aufbau des Veran­stal­tungs­zeltes und des selbst­ge­stal­teten Info-, Protest- und Vernet­zungs­punktes, sofortige Wieder­auf­nahme der Verhand­lungen unter Einbe­ziehung aller Flücht­linge rnit dem Ziel, Lösungen für alle zu schaffen. – In Anbetracht der zweifel­haften Art, wie die Einigung – wie Frau Kolat es nennt – zustande gekommen ist, ist es dringend geboten, die Verhand­lungen endlich auf Augen­höhe zu führen. Augen­höhe bedeutet, die formu­lierlen Bedürf­nisse und Forde­rungen der Geflüch­teten ernst zu nehmen und eine Lösung voran­zu­treiben, die für beide Seiten zufrie­den­stellend ist und es auch erst einmal bleibt – und nicht nur, bis die Presse wegschaut!

[Beifall bei den PIRATEN]

Wir halten fest: Seit 1993 ist das Grund­recht auf Asyl bis zur Unkennt­lichkeit ausge­höhlt worden. Deutschland ist unter wechselnder Führung und stän­diger Betei­ligung von CDU und SPD beschäftigt, Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen oder sie schnellst­möglich irgend­wohin abzuschieben. Seit Geflüchtete, die es lebend in die Festung Europa hinein­ge­schafft haben, die recht­lichen und sachlichen Zustände nicht mehr wider­spruchslos hinnehmen, werden sie öffentlich diskre­di­tiert. Die konser­vative Allianz aus Yellow Press und Regie­rungs­par­teien kann man immer wieder dabei beobachten, wie sie die Geflüch­teten spaltet. Die, die für ihre berech­tigten Inter­essen einstehen, werden oft übelsten Repres­sionen ausge­setzt. Selbst wenn der Orani­en­platz geräumt bleibt, was wohl noch nicht in Stein gemeißelt ist: Glauben Sie, dass die Menschen einfach wieder in ihre Lager zurück­kehren und doft auf die Versprechen hin noch mal 20 Jahre auf eine Verbes­serung ihrer Leben­sum­stände warten?

Ich glaube das nicht. Ich glaube, der Protest wird weiter­gehen, er wird neue Formen finden, und er wird sich auf keinen Fall wieder margi­na­li­sieren lassen. – Danke schön!

[Beifall bei den PIRATEN und der LINKENI

Prä­sident Ralf Wieland:

Für eine Kurzin­ter­vention hat jetzt der Kollege Dregger das Wort.

[Ah! von den GRÜNEN]

[Dregger (CDU) regt sich auf, dass ich gemein zu Henkel war.]

Oliver Höfinghoff (PIRATEN) :

Vielen Dank, Herr Prä­sident!

Erstens: Herr Dregger! Vielleicht hätten Sie dem Regie­renden Bür­ger­meister mal zuhören können. Der hat die Zahlen so ein bisschen in Relation gesetzt. Der 4,5-Millionen-Staat Libanon nimmt 1 Million Flücht­linge aus Syrien auf. Und jetzt kommen Sie mir nicht mehr mit Ihren hanebüchenen Zahlen, kommen Sie mir nicht mehr mit den paar Menschen, die tatsächlich in Deutschland und in Europa insgesamt aufge­nommen werden, und versuchen uns das als human zu verkaufen.

[Beifall bei den PIRATEN, den GRÚNEN und der LINKENI

Die Einzigen, die jetzt durch die Räumung des Orani­en­platzes verloren haben, sind tatsachlich die Flücht­linge, die nämlich jetzt wieder aus dem Bild der Öffent­lichkeit verschwinden, die jetzt nicht mehr in der öffent­lichen Wahrnehmung statt­finden, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] und das entgegen dem erklärten Willen vieler der dort protes­tie­renden Menschen. Im Gegensatz zu Ihnen oder Herrn Graf muss ich mich nämlich nicht zum Sprachrohr der Flücht­linge in Berlin machen. Ich frage Menschen vorher, bevor ich versuche, in ihrem Sinne zu reden. Genau das habe ich getan.

[Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Die Flücht­linge brauchen garan­tiert eine ganze Menge. Was sie nicht brauchen, sind selbs­t­er­nannte Sprach­rohre namens Dregger oder Graf.

[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN-

Canan Bayram (GRÜNE): Oder Höfinghoff]

– Ja, oder Höfinghoff, natürlich, am liebsten würden sie selber… Und deswegen sind auch noch Vertreter der Flücht­linge vom Orani­en­platz hier oder waren hier und wollten hier eigentlich auch reden, was leider durch das Prä­sidium nicht erlaubt worden ist. Sehr schade, das hätte diese Debatte mit Sicherheit auch noch mal voran­ge­bracht.

[Lachen von Dr. Manuel Heide (CDU)]

– Ja, dass da ausge­rechnet Herr Dr. Heide an der Stelle am lautesten lacht, mir fehlen die Worte. – Vielen Dank!

[Verein­zelter Beifall – Dr. Manuel Heide (CDU): Ist doch gut so!]