Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64 der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Alle zwei Wochen fassen wir Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg zusammen. Wenn du unsere Neuig­keiten per Mail bekommen möchtest, schick uns eine Mail belie­bigen Inhalts an verteiler-subscribe /at/ n64.cc

1.) Unsere kommenden Veran­stal­tungen
2.) Veran­stal­tungs­rück­blick
3.) Aktuelles aus der Landes­po­litik
4.) Aktuelles aus den Bezirken


Unsere kommenden Veran­stal­tungen

Mittwoch, 28. Mai, 20 Uhr
Arabi­scher Frühling und danach – ein Vortrag von Stephan Urbach

Mittwoch, 4. Juni, 19:30 Uhr
Filmabend “All Watched Over by Machines of Loving Grace” (Teil 2) von Adam Curtis und After-BVV-Chillout mit unseren BVV-Verord­neten aus Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg


Veran­stal­tungs­rück­blick

Flügel, Bomben, Richtungs­streit? Alte und neue Probleme sozialer Bewegungen

In der Diskussion mit dem grünen Landes­vor­sit­zenden Daniel Wesener und der Journa­listin Andrea Hanna Hünniger bespricht Fabio Reinhardt die aktuellen Probleme der Piraten­partei im Vergleich zu anderen sozialen Bewegungen jüngerer und älterer bundes­deut­scher Geschichte. Spannend dabei ist auch der Blick der jungen Journa­listin, die zum ersten Mal mit Mitgliedern von politi­schen Parteien disku­tiert und deshalb andere als die üblichen Fragen stellt. Die Aufzeichnung der Veran­staltung gibt es hier: https://n64.cc/2014/05/fluegel-bomben-richtungs­streit/

Gülen vs. Erdogan: Wer prägt künftig die politische Landschaft der Türkei?

Was ist die Gülen-Bewegung und welchen Einfluss hat sie auf die türkische Politik? Diese Fragen disku­tieren wir mit Kristina Dohrn (FU Berlin), Safter Çınar (DGB & seit kurzem Vorsit­zender der Türki­schen Gemeinde in Deutschland) und Florian Volm (Uni Bamberg), der aus Izmir per Videostream teilnahm. Die Aufzeichnung der Veran­staltung gibt es ab Samstag Abend hier: https://n64.cc/2014/05/guelen-vs-erdogan/

N64-Bürocast #6

Im sechsten N64-Bürocast unter­halten sich Oli, Fabio, Victor (Frakti­ons­as­sistent in Neukölln), und Ragnar (Bürger­de­pu­tierter der Piraten­fraktion Fried­richshain-Kreuzberg) u.a. über die Situation der Geflüch­teten am Alexan­der­platz, Anträge der Piraten­fraktion zur Situation von Flücht­lingen, den Marsch nach Brüssel, Fabios Kurztrip nach Warschau und Rechts­po­pu­lismus in Deutschland. https://n64.cc/2014/05/n64-buerocast-6-vom-16-05-2014/
Nächster Podcast: Am 30.05. um 15 Uhr in der N64
Alle bishe­rigen Folgen: https://n64.cc/tag/buerocast/


Aktuelles aus der Landes­po­litik

Räumung am Breit­scheid­platz – Proteste der Flücht­linge sollen unsichtbar gemacht werden

Der Protest von elf Geflüch­teten an der Berliner Gedächt­nis­kirche wurde unter der faden­schei­nigen Begründung aufge­löst, sie hätten gegen die Residenz­pflicht verstoßen. Damit hat der Senat einen Politik­wechsel von – vorgeb­licher – Gesprächs­be­reit­schaft hin zu einer harten Linie abgeschlossen. In den vergan­genen zwei Jahren wurde Protest von Flücht­lingen geduldet, selbst wenn sie die Residenz­pflicht nicht einhielten. Die Geflüch­teten hatten u.a. mit einem Hunger­streik für eine menschen­würdige Behandlung und ein Bleibe­recht protes­tiert.
Zur Räumung ein Statement von Fabio Reinhardt: https://www.piraten­fraktion-berlin.de/2014/05/20/senat-verweigert-fluecht­lingen-das-recht-auf-protest/
Die Zäsur in der Flücht­lings­po­litik thema­ti­siert auch dieser taz-Artikel vom 22. Mai 2014: https://www.taz.de/Fluecht­linge-in-Berlin-/!138978/

Mehr Kitabe­suche für Flücht­lings­kinder

Das hat das Berliner Abgeor­den­tenhaus am 8.5. 2014 in seiner Sitzung beschlossen.
Ein Erfolg, der vor allem darauf zurück­zu­führen ist, dass Fabio Reinhardt seit vergan­genem Jahr konse­quent am Thema dran blieb. Damals wurde bekannt, dass nur 6% der in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften lebenden Kinder eine Kita besuchen.
http://pirat.fabior­ein­hardt.de/bericht/kitabesuch-fuer-fluecht­lings­kinder/

In Berlin leben hunderte Roma-Familien in Elends­quar­tieren

In Berlin leben nach Schät­zungen des Senats mittler­weile mehr als 400 Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien auf der Straße oder in Elends­quar­tieren. Dies hat der Senat auf eine parla­men­ta­rische Anfrage von Fabio Reinhardt bestätigt. Sie über­nachten auf Plätzen, in Parks, in Autos und leerste­henden Bruch­buden. Doch trotz des 2013 vom Senat groß angekün­digten “Roma-Aktions­plans” passiert viel zu wenig.
Die schrift­liche Anfrage von Fabio zu den Aktivi­täten des Senats gegen unseri­ösen Vermie­tungs­prak­tiken bei Roma-Familien:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13500.pdf

Stand der Sprach­kurse für Flücht­linge im Land Berlin

Asylsu­chende und geduldete Menschen dürfen zur Zeit nicht an Deutsch­kursen des Bundes­amtes für Migration und Flücht­linge (BAMF) teilnehmen. Damit wird ihnen die Grundlage für Integration verweigert. Der Senat hat sich in der Vergan­genheit um seine Verant­wortung gedrückt und immer nur auf die Bundes­ebene verwiesen. Auf unseren Druck hin soll es ab 2014 erstmals landes­seitig finan­zierte Deutsch­kurse für Asylsu­chende und Geduldete geben. Derzeit hapert es beim Senat aller­dings noch in der Umsetzung des Programms. Zudem stellt die Koalition lediglich 300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Piraten haben 700.000 Euro gefordert, die auch für ein solches Programm benötigt werden. http://pirat.fabior­ein­hardt.de/kommentar/sprach­kurse-fuer-fluecht­linge-im-land-berlin/

Berliner Senat verweigert sinnvolle Verbes­se­rungen beim Mieten­bündnis

Piraten und Linke haben wiederholt Anträge zur sozialen Verbes­serung der Situation von Mietern und Miete­rinnen mit niedrigem Einkommen gestellt. Z.B. sollen Mieten sowohl bei Neuver­mietung als auch die Bestands­mieten innerhalb des limitierten Mietspiegels für Menschen mit Wohnbe­rech­tungs­scheinen bleiben. Doch der Senat schmettert selbst kreative kosten­neu­trale Vorschläge zum Wohnungs­tausch ab. Aber die Koalition beharrte auf ihrer unsozialen Wohnungs­po­litik und lehnt die Anträge ab.
Oliver Höfinghoff in seiner Rede im Abgeord­ne­tenhaus in Richtung SPD/CDU:

“Dass Ihr Mieten­bündnis nicht ausreicht um Miete­rinnen und Mieter vor Verdrängung und unsozialen Mieter­hö­hungen zu schützen, haben spätestens die Proteste der Betrof­fenen gegen die Gesobau in Pankow gezeigt. Und auch wenn Herr Henkel versucht, den berlin­weiten Protest gegen die Mieten­ex­plosion in eine angeblich “extre­mis­tische” Schmud­de­lecke zu stellen, werden Berlins Miete­rinnen und Mieter nicht
leiser werden.”


Aktuelles aus den Bezirken

Nachrichten aus der BVV-Neukölln

Die Piraten­fraktion Neukölln beschäfigt sich mit zwei zentralen Themen: Die aktuelle Situation in den Flücht­lings­un­ter­künften und den Möglich­keiten die Bürger­be­teilung in der BVV zu erweitern. https://n64.cc/2014/05/neues-aus-neukoelln-23-05-2014/

Nachrichten aus Fried­richhain-Kreuzberg

Die Piraten­fraktion in Fried­richshain-Kreuzberg gibt einen eigenen Newsletter heraus. Sie bezieht darin Stellung zur Situation am Orani­en­platz und erinnert dabei an die Geschichte der Hausbe­set­zungen im Bezirk:
http://www.newsletter-webversion.de/?c=09ba3f336b42b64714f­ded­dec03b450a5c2b­c2875934a87d15f­c81303ac51979

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