In unserem N64-Newsletter berichten wir nicht nur über die Arbeit im Abgeord­ne­tenhaus und im Büro N64. Wir wollen auch über aktuelle Aktivi­täten in den Bezirken Fried­richshain-Kreuzberg und Neukölln und unsere dortigen Bezirks­frak­tionen berichten. Den ersten Bericht aus Neukölln findet ihr hier:

Unserer Neuköllner Piraten­fraktion ist es wichtig, alle Möglich­keiten auszu­schöpfen, um die Lebens­si­tuation der Flücht­linge im Bezirk zu verbessern und dafür zu sorgen, dass es keine daten­schutz­recht­lichen Über­griffe gibt. Nachdem der Fraktion bekannt wurde, dass die PeWoBe (Profes­sio­nelle Wohn- und Betreu­ungs­ge­sell­schaft) eine Anwesen­heits­liste der Bewohner*innen mit Chipkarten führt und die Daten ein Jahr lang speichert, bereitet sie eine münd­liche Anfrage dazu vor, wie mit den Daten der Flücht­linge in Bezirk umgegangen wird. Der Daten­schutz­be­auf­tragte des Landes kündigte dazu einen Besuch der Unter­kunft am 8.5. an. Weitere Infor­ma­tionen sollen im Sozial- und Integra­ti­ons­aus­schuss folgen.

Ein wichtiger Antrag zur hetero­genen Zusam­men­setzung in Flücht­lings­un­ter­künften der Piraten­fraktion wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen. Damit wollen die Piraten erreichen, dass Flücht­linge nicht mehr isoliert unter­ge­bracht werden, sondern zusammen mit Student*innen Wohnungen und Zimmer erhalten. Der Bezirk kann mehr für angemessene Unter­bringung, Bildung und Gesund­heits­für­sorge tun.

Zur nächsten BVV am 4.6. wird die Fraktion eine Große Anfrage einreichen, mit der sie der Praxis im Sozialamt bei der Bewil­ligung von persön­licher Assistenz für Menschen mit Behin­derung auf den Grund geht. Paralell dazu wird sie damit beginnen für betroffene, aktive oder inter­es­sierte Bürger Rederecht zu einzelnen Tages­ord­nungs­punkten in der BVV nach §40 der Geschäfts­ordnung zu beantragen.
Wir werden dies auch für Anfragen, die uns über OpenAntrag erreichen und in der BVV gestellt werden sollen, anbieten.

Anmerkung: Die aktuellen Nachrichten aus Fried­richshain-Kreuzberg finden sich wie immer im Online-Newsletter der Fraktion.

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