Nach einer Rede von Oliver Höfinghoff dazu kam es im Abgeord­ne­tenhaus am 19.06.14 zu einer heftigen Debatte an dessen Ende der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider (SPD) Oliver einen “links­ex­tremen Spinner nannte. Das brachte ihm eine Rüge vom Parlament­s­prä­si­denten ein. Insgesamt eine spannende Debatte um das Geschichts­ver­ständnis 71 Jahre nach der Machter­greifung Hitlers und der unrühm­lichen Rolle des Paul von Hindenburg dabei.
Die Hinter­gründe:

Hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs und 71 Jahre nachdem Paul von Hindenburg zusammen mit Adolf Hitler die Ehren­bür­ger­schaft für “„seine Verdienste um die nationale Wieder­geburt der Stadt Berlin” verliehen worden war, stellte die Linke im Abgeor­den­tenhaus den Antrag dem ehema­ligen Reichs­prä­si­denten von Hindenburg diese endlich abzuer­kennen.

Hindenburg war mit verant­wortlich für die Notstands­ver­ord­nungen wie der sogenannten „Ver­ordnung des Reichs­prä­si­denten zum Schutze des Deutschen Volkes” und der „Ver­ordnung des Reichs­prä­si­denten zum Schutz von Volk und Staat“, beides Verord­nungen, die die parla­men­ta­rische Demokratie der Weimarer Republik zerschlugen. Auf ihnen wurde12 Jahre natio­nal­so­zia­lis­tische Diktatur unter Duldung von Hindenburg gegründet.

CDU und SPD jedoch vertei­digten die Beibe­haltung. Ihre Argumente zeugen von einem Geschichts­ver­ständnis, dass Oliver Höfinghoff später in seiner Rede als “Geschichts­klit­terung bezeichnen wird.

Laut Alex Lubawinski (SPD) sei Hindenburg “zweifelsohne ein Demokrat” gewesen. Er beschei­nigte ihm Pflicht­be­wusstsein, zweimal zum Präsi­denten gewählt, weil er ein “charis­ma­ti­scher Kriegsheld” gewesen sei. Er gestand auch zu, dass einige Taten Hinden­burgs sein Ansehen schmä­lerten. Doch man dürfe nicht mit dem “Radier­gummi durch die Geschichte” gehen und ausra­dieren, was einem nicht passt. Noch einen drauf setzte  Uwe Lehmann-Brauns (CDU) indem er die uralte Aussagen des längst verstor­benen Histo­rikers Golo Mann aus der Kiste holte: Hindenburg sei immer gegen Hitler gewesen, aber als verwirrter Greis von 85 Jahren habe ihm sein Umfeld 1933 die Ernennung aufge­zwungen.

 Einiger­maßen fassungslos und gleicher­maßen empört wich Oliver Höfinghoff kurz von seinem Redema­nu­skript ab und brachte sein Entsetzen über ein solches Ausmaß an “Geschichts­klit­terung” zum Ausdruck. In seiner Rede verwies er zunächst darauf wie viele andere deutsche Städte die Ehrung Hinden­burgs bereits zzück­ge­nommen haben: “Augsburg hat es geschafft, Dortmund, Leipzig, München, Köln, Rostock und Tübingen auch – bereits im letzten Jahr. Kiel zog in diesem Jahr nach. Sie alle haben einem Mann die Ehrung verweigert, eine Ehrung, die nicht in die heutige Zeit passt, ja eigentlich in keiner Zeit hätte passen dürfen.

Er begründete dies mit der Unter­zeichnung der Notstands­ver­ord­nungen durch Hindenburg, was ihn nicht nur zum “Steig­bü­gel­halter” für die Zerschlagung der Weimarer Republik, sondern zum Mitver­ant­wort­lichen für die Besei­tigung der parla­men­ta­ri­schen Demokratie gemacht habe.

Darauf wurden, so Oliver Höfinghoff 12 Jahre natio­nal­so­zia­lis­tische Diktatur unter Duldung von Hindenburg gegründet. In der Folge kam es zu Massen­ver­haf­tungen von Kommu­nisten, Anarchisten, Sozial­de­mo­kraten und Gewerk­schaftern.” In diesem Zusam­menhang ging er kurz auf die traurige Rolle der Sozial­de­mo­kratie beim Niedergang der Weimarer Republik ein und zitierte die Parole der Kommu­nisten: “Wer hat uns verraten Sozial­de­mo­kraten” Gleich­zeitig bezeichnete er die Haltung des SPD-Redners im heutigen Berliner Parlament als “bismar­ckiger  als Bismarck”

Schließlich machte der Redner das Parlament noch darauf aufmerksam, dass Wilhelm Pieck, dem ehema­ligen Sozial­de­mo­kraten, später Kommunisten und einzigen Präsi­denten der ehema­ligen DDR ohne Zögern nach der Wende die Ehren­bür­ger­schaft Berlin aberkannt worden war. Seine Rede endete mit der klaren Forderung Hindenburg die Ehrung der Stadt Berlin abzuer­kennen.

Nach der Rede kam es zu einem kurzen aber heftigen Schlagab­tausch innerhalb dessen der  SPD-Abgeordnete Torsten Schneider (SPD) Oliver Höfinghoff einen “links­ex­tremen Spinner nannte, der dies mit einem “Gipfel der Frechheit” konterte. Dem SPD-Mann brachte sein Spruch eine Rüge vom Parlament­s­prä­si­denten ein.

Über 70 Jahre nach der Machter­greifung der Nazis und der unrühmlichen Rolle eines von Hinden­burgs brachte diese Debatte eine Schärfe und eine Stimmung ins Berliner Parlament, die an die ersten Auftritte der Grünen im Bundestag erinnerte. Sie zeigt deutlich, dass die Aufar­beitung des Natio­nal­so­zia­lismus in dieser Republik keineswegs abgeschlossen ist.

Der Antrag der Linken wird im Kulturaus­schuss weiter disku­tiert, zumal derjenige der Oliver Höfinghoff als “links­ra­di­kalen Spinner” bezeichnete immerhin zugab, dass sich die SPD in Sachen Hindenburg noch keine endgültige Meinung gebildet habe. 

Hier das vollständige Manuskript der Rede von Oliver Höfinghoff: http://piraten­stadt.net/redema­nu­skript-zur-aberkennung-der-ehren­bur­ger­schaft-fur-paul-von-hindenburg/

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