Der Bund will diese Wohnungen in Berlin Schö­neberg und Mitte verkaufen. Die Bewohner fürchten, dass Großin­ves­toren diese nach dem “Höchst­preis­prinzip” erwerben mit allen bekannten Folgen. Die Grünen forderten im Berliner Parlament einen Stopp und das Eingreifen des Landes. Oliver Höfinghoff begründet warum diese Forderung unter­stüt­zenswert ist.

Die Debatte im Abgeord­ne­tenhaus zeigte erneut, dass es in Sachen Mieter*innen­in­teresse keine klare Linie der Berliner GroKo gibt, und dass der Schutz von Mieter*innen-Inter­essen auf äußerst wackligen Beinen steht.

Dass Berlin bezahl­baren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen braucht und dass dies allein mit Neubauten nicht zu lösen ist, das ist bekannt. Deshalb ist es wichtig, dass gerade Bund und Land den ihnen eigenen Altbau­be­stand in einer Weise erhalten, der dem Zugriff von Großin­ves­toren mit ihren bekannten Methoden entzogen wird. Aktuell will der Bund 1700 und Wohnungen in Berlin Schö­neberg in der Katzler-und der Groß­gör­schen­strasse und auch in Mitte auf den Markt werfen. Dagegen steht nicht nur der Protest der Bewohner*innen, sondern auch das erklärte Ziel des Berliner Senats sowie des Bundes dass nämlich beim “Verkauf von Liegen­schaften, die sich in öffent­licher Hand befinden, das öffent­liche Inter­essen berück­sichtigt werden muss und sorgfältig gegen fiska­lische Inter­essen abgewogen werden.”

Darauf bezog sich auch der Antrag der Grünen. Sie forderten, dass der Senat sich beim Bund sowie durch eine Initiative des Bundes­rates dafür stark macht, dass die Wohnungen in landes­eigene Wohnungs­ge­sell­schaften bzw. in Stiftungen über­führt werden, damit die Mieter*innen vor Verdrängung und Mietex­plo­sionen geschützt werden. Iris Spranger von der SPD beteuerte, dass sich der Senat bereits in Verhand­lungen mit dem Bund befände während Mathias Brauner (CDU) erst mal darauf hinwies, dass die besagten Wohnungen ohnehin viel zu günstig seien und den Protest der Mieter*innen implizt als über­zogen darstellte.

Darauf antwortete Oliver Höfinghoff in seiner Rede und forderte eine klare Haltung und eindeutige Taten des Berliner Senats.

Der Antrag wurde zunächst in den Bauaus­schuss verwiesen. Hier das Manuskript der Rede von Oliver Höfinghoff dazu: http://piraten­stadt.net/verkaufsstop-fur-1700-bundes­eigene-wohnungen-der-bima-manuskript-meine-rede-im-agh-am-19-06-2014/

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