Das Mieten­bündnis und die Koope­ra­ti­ons­ver­träge mit den Pankower Miete­rinnen reichen offenbar nicht aus, eine sinnvolle Zusam­men­arbeit zwischen der landes­ei­genen Wohnungs­bau­ge­sell­schaft und den Betrof­fenen zu gewähr­leisten. Die Piraten­fraktion schloss sich deshalb einem Antrag der Linken an, in dem der Senat aufge­fordert wurde nun dafür zu sorgen.

Was war passiert? Die Mieter­in­itative erhielt von der GESOBAU einen Brief in dem sie aufge­fordert wurde, ihre Aktivi­täten wie Mieter­ver­samm­lungen oder Unter­schrif­ten­samm­lungen zu unter­lassen. Dies in einer Art und Weise, die jeden Respekt vor der Arbeit der Initative vermissen ließ. Die Begründung: andere Miete­rinnen würden sich durch die Initative gestört fühlen. Gleich­zeitig wurde in diesem Brief ausge­führt, dass die GESOBAU keine Runden Tische mit allen betrof­fenen Miete­rinnen durch­führen, sondern allen­falls begrenzte, persön­liche Absprachen mit Einzelnen zulassen werde.

Oliver Höfinghoff in seiner Parla­mentsrede dazu:

Das ist keine Koope­ration, das ist Einschüch­terung und der Versuch Miete­rinnen und Mieter gegen­ein­ander auszu­spielen mit dem Ziel, berech­tigte Einwände der Betrof­fenen an der Sanie­rungs­praxis zu unter­drücken!
Denn es gibt konkrete und über­den­kens­werte Punkte der Kritik:
Was sich bei der Anhörung der “Mieter­in­iative Pankower Mieter­protest” vor dem Bauau­schuss zeigte, ist beispiels­weise, dass die energe­tische Sanierung, die mit auf die Miete umgelegt werden soll, bis zu zehnmal so viel kostet wie die Heizkos­te­n­er­sparnis die damit erreicht werden soll.
Solche Maßnahmen sind für Mieter­haus­halte dauerhaft unwirt­schaftlich,
sie sollten deshalb sehr kritisch über­prüft und im Zweifel unter­lassen werden.

Auch wenn die SPD-Fraktion durchaus dazu bereit war einzu­sehen, dass diese unkoope­rative Art des Umgangs mit Mieter­in­ita­tiven nicht fortge­setzt werden sollte, stimmte die Koalition gegen den Antrag der Linken die GESOBAU dazu aufzu­fordern dies zukünftig auch konse­quent umzusetzen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Entwicklung der Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen in Pankow weiter geht. Nach einer wirklich an den Bedürf­nissen der Miete­rinnen orien­tierten Wohnungs­bau­po­litik sieht es bis jetzt jeden­falls nicht aus.

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