Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64
der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Alle zwei Wochen fassen wir Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg zusammen. Wenn du unsere Neuig­keiten per Mail bekommen möchtest, schick uns eine Mail belie­bigen Inhalts an verteiler-subscribe /at/ n64.cc

1.) Kommende Veran­stal­tungen
2.) Veran­stal­tungs­rück­blick
3.) Neues aus dem Kiezbüro
4.) Aktuelles aus der Landes­po­litik
5.) Aktuelles aus den Bezirken


Kommende Veran­stal­tungen

Dienstag 24. Juni, 18-21 Uhr, Rathaus Treptow
Bezahl­barer Wohnraum – Steue­rungs­mög­lich­keiten der Bezirke
Zusammen mit den Bezirken Treptow-Köpenick und Mitte haben Mitar­beiter aus unserem Büro einen bezirks­über­grei­fenden Workshop zur Frage, wie der
dringend benö­tigte Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen umgesetzt werden kann. Sie konnten hierfür Fachleute aus unter­schied­lichsten Bereichen gewinnen.

Mittwoch 25. Juni, 19:30 Uhr, Kiezbüro N64
Anstieg des Rechts­ex­tre­mismus und aktuelle Entwick­lungen
Ein Gespräch zwischen Oliver Höfinghoff und Sebastian Wehrhahn von der
Mobilen Beratungs­stelle gegen Rechts­ex­tre­mismus.Moderiert wird die
sicherlich spannende Debatte von Hannes Kling. Zum Artikel …

Mittwoch 2. Juli, 19:30 Uhr, Kiezbüro N64
Chillout und After-BVV-Meetup


Veran­stal­tungs­rück­blick

N64-Bürocast #8

Am Dienstag dieser Woche haben Fabio und Jan sich mit dem
Fried­richshain-Kreuz­berger Bezirks­ver­ord­neten Felix Just und der
Neukölln BuVo-Kandi­datin Franziska Jentsch getroffen. Mit Franziska
sprachen sie natürlich über ihre Ziele und Vorstel­leungen für ihre Zeit
im Bundes­vor­stand. Felix berichtete über die Windows-XP-Umstellung und
neues zur Bona-Peiser-Bibliothek. Viel Spaß beim Anhören.

Nächster Podcast: Am 02. Juli in der N64
Alle bishe­rigen Folgen


Neues aus dem Kiezbüro

Bewährtes, Neues und Subbotnik

Im Büro gibts viel Bewährtes und Neues. Wir haben auch weiterhin jeden Mittwoch eine Veran­staltung und/oder lockeres Treffen im Anschluss. In der Regel geht es 19.30 Uhr los. Tagsüber wollen wir uns weniger festlegen, um an Flexi­bi­lität zu gewinnen. Die Kernzeiten, an denen das Büro definitiv besetzt ist, sind zwischen 12 und 14 Uhr. Davor und danach ist meistens jemand da. Wann genau könnt ihr auf n64.cc nachschauen. Auf der rechten Seite ist immer zu sehen, ob jemand vor Ort ist. Unter 030/54610097 sind wir auch erreichbar.

Am letzten Samstag haben wir einen Tresen für die Mittwo­cha­bende gebaut. Ein Foto könnt ihr hier sehen:
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Aktuelles aus der Landes­po­litik

Innen­se­nator Henkel schiebt immer mehr Schutz­su­chende ab

Obwohl die Flücht­lings­zahlen weltweit auf ein Rekordhoch steigen, schiebt auch Berlin immer mehr Flücht­linge ab. 21013 ein Drittel mehr als im Vorjahr, die Hälfte davon sind Roma. Fabio Reinhardt erklärt zum Weltflücht­lingstag, warum er die Hauruck-Verfahren des Berliner Senats für unver­ant­wortlich hält. Zum Artikel …

Verzweif­lungs­taten von Flücht­lingen sind Folge von unmensch­licher Flücht­lings­po­litik

Die Anzahl der Selbst­ver­let­zungen und Suizid­ver­suche von Flücht­lingen im Berliner Abschie­be­knast bleibt unver­mindert hoch. Fabio Reinhardt fordert deshalb die Abschaffung der Abschie­behaft, die Schließung des Abschie­be­knasts und die grund­le­gende Verbes­serung der Situation in den Flücht­lings­un­ter­künften. Zum Artikel …

Der Wortbruch des Berliner Senats gegen­über den Flücht­lingen vom Orani­en­platz

Obwohl den Flücht­lingen vom Orani­en­platz zugesi­chert worden war, sie bis zur Einzel­fall­prüfung vor der Abschiebung zu schützen, wird diese Verein­barung gebrochen. Fabio Reinhardt legt dar, wie Innen­se­nator Henkel und Integra­ti­ons­se­na­torin Kolat jede Glaub­wür­digkeit verspielen.

Weil das Thema so brisant und wichtig ist, möchten wir hier noch auf eine Sendung des RBB vom 19.06.2014 hinweisen. Hier wird nicht nur die prikäre Lage der Geflüch­teten ausführlich geschildert, sondern Fabio Reinhardt bezieht deutlich Stellung und stellt sich eindeutig hinter die politi­schen Forde­rungen der betrof­fenen Flücht­linge.

Weltfücht­lingstag – Europa muss mehr Verant­wortung in der Flücht­lings­po­litik über­nehmen

Am Freitag war Weltflüchtingstag. Angesichts der bevor­ste­henden Verschärfung des Asylrechts und der weltweit zuneh­mehmden Zahl von Flüch­lingen aus
Krisen­ge­bieten und Regionen in denen Menschen unter­drückt und verfolgt werden, fordern Fabio Reinhardt und Julia Reda das Ende der Abschot­tungs­po­litik in Europa. Zur Presse­mit­teilung …

In Berlin sollen 500 weitere syrischen Flücht­linge aufge­nommen werden. Oliver Höfinghoff fordert angesichts von Millionen von Geflüch­teten größere Hilfe­leistung Berlins und eine sorgfältige Planung dessen durch Sozial­se­nator Mario Czaja. (Der RBB-Mitschnitt ist leider inzwi­schen aufgrund der 7-Tage-Lösch­frist nicht mehr verfügbar.)

Schieds­ver­fahren aus dem Schatten holen

Im Rahmen des Freihan­dels­ab­kommens TTIP wurde vermehrt über intrans­pa­rente inter­na­tionale Schieds­ver­fahren zwischen Staaten und Unter­nehmen disku­tiert. Ob Berlin auch von solchen Verfahren betroffen ist oder schon mal betroffen war, kann kein Mensch mit Sicherheit sagen. Wir wollen dieses präventiv aussch­ließen. Denn wer nicht sieht, was passiert, kann es auch nicht bewerten. Gestern hielt Fabio dazu eine Rede im Abgeord­ne­tenhaus, über deren Verlauf er hier berichtet:

Aberkennung der Ehren­bür­ger­schaft für Paul von Hindenburg

Nach einer Rede von Oliver Höfinghoff dazu kam es im Abgeord­ne­tenhaus am 19.06.14 zu einer heftigen Debatte an dessen Ende der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider (SPD) Oliver einen “links­ex­tremen Spinner nannte. Das brachte ihm eine Rüge vom Parlament­s­prä­si­denten ein. Insgesamt eine spannende Debatte um das Geschichts­ver­ständnis 71 Jahre nach der Machter­greifung Hitlers und der unrühm­lichen Rolle des Paul von Hindenburg dabei. Die Hinter­gründe …

Hinter­gründe zu NSU-Morden noch lange nicht geklärt und Konse­quenzen nicht gezogen

In seltener Einigkeit verab­schiedete das Berliner Parlament einen Antrag der die Umsetzung der Empfeh­lungen des NSU-Unter­su­chungs­aus­sschusses einfordert. Die Piraten­fraktion meint, “das ist in Odnung” aber lange nicht genug um die einseitige Arbeit von Polizei und Verfas­sungs­schutz nachhaltig zu verändern. Oliver Höfinghoff weist u.a. auf aktuelle Ereig­nisse in Berlin hin, in denen deutlich wird, dass die Polizei Nazis gewähren lässt und linken Protest behindert. Zum Artikel …

Bezahlbare Wohnungen – Was geschieht mit 1700 Wohnungen des Bundes in Berlin

Der Bund will diese Wohnungen in Berlin Schö­neberg und Mitte verkaufen. Die Bewohner fürchten, dass Großin­ves­toren diese nach dem “Höchst­preis­prinzip” erwerben mit allen bekannten Folgen. Die Grünen forderten im Berliner Parlament einen Stopp und das Eingreifen des Landes. Oliver Höfinghoff begründet warum diese Forderung unter­stüt­zenswert ist.


Aktuelles aus den Bezirken

Neukölln

Das Kunst­fes­tival in Nord-Neukölln von Freitag, 27. Juni, 19 h bis Sonntag 29. Juni, 19 Uhr
48 Stunden Neukölln Festival is best Festival!
Es ist schon eine Insti­tution und eine für die Neukölln eine positive Berühmtheit erlangte. Wir haben unsere Kunst-und Kultur­schaf­fende Piratin Claudia Simon (Crew Fliegende Luftbrücke und Kunst­squad) gebeten uns einen Vorge­schmack auf das vielfältige Programm zu geben. Viele “Piratenthemen” hat sie bei den Künstler*innen gefunden und auch Piratinnen die sich dort mit ihrer Kunst zeigen. Zum Artikel …

BVV Neukölln
Wie steht es um den Milieu­schutz in Neukölln – eine Unter­su­chung Millieu­schutz ist in den Berliner Bezirken ein wichtiger Faktor. In der Neuköllner BVV wurde eine Unter­su­chung zur Situation im Reuterkiez vorge­stellt. Die Piraten­fraktion der BVV-Neukölln berichtet aus der Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schusses. Zum Artikel …

BVV Fried­richshain-Kreuzberg
Von den Ausein­an­der­set­zungen um das Victo­riaspei­cher­ge­lände und der Bona-Peiser-Bilbliothek im Bezirk hatten wir beim letzten Mal schon berichtet. Diesmal möchten wir besonders auf die Aktivi­täten der Piraten­fraktion in Sachen Freifunk an allen Schulen hinweisen. Ein Projekt, dass die Bezirks­ver­ord­neten Schritt für Schritt voran­treiben. Hier der neue Newsletter aus dem Bezirk.

Ein Kommentar

  1. 1

    Ich fasse mal zusammen: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Nazis, Flüchtlinge und Nazis, dazu etwas bezahlbarer Wohnraum.

    DAS sind eure Themen? Mehr nicht? Wen interessieren schon so brennend Flüchtlinge und Nazis? Das sind alles maximal Radthemen. Die meisten von uns würden gerne anderes, wichtigeres behandelt sehen.

    Privilegierte, alimentierte Spielkinder, die sich den Luxus leisten irgendwelche epischen Antifa-Kriege auszufechten. Hat man das nicht mit spätestens 20 hinter sich gelassen?

    Bezahlt auch von meinen Steuern. Was habe ich da bloss gewählt!! :\