Am 4. Juni tagte die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neukölln.

Da noch einige vertagte Druck­sachen auf der Tages­ordnung standen, wurde nur eine der neu einge­reichten Anfragen behandelt. Das hieß auch, dass die drei Großen Anfragen zum Volks­ent­scheid Tempel­hofer Feld auf die nächste Sitzung am 9.7. verschoben wurden.

Dennoch war der Volks­ent­scheid im Rahmen einer Entsch­ließung von Grünen, Piraten und Linken am Rande der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Thema. In dieser forderten die Fraktionen von Bezirks­bür­ger­meister Busch­kowsky eine öffent­liche Entschul­digung. Er hatte im Kontext der hundert­tau­senden Wähler, welche für den Volks­ent­scheid gestimmt hatten, in einem großen Boule­vard­blatt von der “Unend­lichkeit mensch­licher Dummheit” gesprochen. SPD und CDU sahen für eine Entschuldung jedoch keine Veran­lassung. Sie sprachen von einer Einschränkung der Meinungs­freiheit und ‘dass man eine Entscheidung auch kriti­sieren dürfen müsse’. Wir meinen dazu: Wenn sich die Kritik in Belei­di­gungen erschöpft ist es mit der demokra­ti­schen Kultur nicht weit her.

Außerdem starteten wir einen weiteren Versuch, die Trans­parenz und Nachvoll­zieh­barkeit der politi­schen Debatten in der BVV zu verbessern. Hierzu hatten wir einen Antrag einge­reicht, welcher zum Ziel hatte, die Tonauf­zeich­nungen der BVV-Sitzung, die bereits seit Jahren erstellt werden, in Zukunft auch über die Homepage der BVV zur Verfügung zu stellen, wie es beispiels­weise in Treptow-Köpenick bereits seit Ende 2012 prakti­ziert wird. Da wir es ablehnen eine Debatte über Trans­parenz hinter verschlos­senen Türen im nicht-öffent­lichen Geschäfts­ord­nungs­aus­schuss zu führen, wurde der Antrag in der BVV behandelt. Hier aber verwei­gerte sich die SPD jeglicher inhalt­licher Debatte. Die CDU meldete sich erst gar nicht zu Wort. Auf Argumente unserer­seits wurde nicht einge­gangen, sondern die Über­weisung in den Geschäfts­ord­nungs­aus­schuss gefordert – aller­dings dann von SPD oder CDU nicht beantragt. Dies zeigte ein weiteres Mal deutlich, welchen Stellenwert Trans­parenz bei den Fraktionen von SPD und CDU hat: keinen.

Ausblick:
In der nächsten Woche tagen der Sozial­aus­schuss, der Ausschuss für Stadt­ent­wicklung, der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur gemeinsam mit dem Integra­ti­ons­aus­schuss und der Ausschuss für Bürger­dienste.

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