Alles neu macht der Montag. Nach dem 1. Artikel zur Situation an der Ohlauer, hier nun das neueste:

a) Die Polizei wird morgen die Absperrung an der Gerhart-Hauptmann-Schule auflösen und ihre Kräfte gänzlich abziehen. Eine reine Gebäu­de­si­cherung lehnt sie ab, da das nicht ihre Aufgabe sei, ein Sicher­heits­dienst ist dazu aufgrund der archi­tek­to­ni­schen Begeben­heiten nicht in der Lage oder willens. Die Konse­quenz dieser Ankün­digung ist, dass das Haus genauso wie vorher wieder frei begehbar ist, was Umbau­maß­nahmen erschwert. Für Henkel ist das gut, weil entweder die Grünen die Räumung verant­worten und den Hate kriegen oder als entschei­dungs­un­freudig dastehen. Es wird wahrscheinlich auch darauf speku­liert, dass irgendwann wieder eine Situation entsteht, die der Polizei den Vorwand gibt, doch zu räumen. Heute im Innen­aus­schuss hat Kandt trotz Nachfragen dazu nichts gesagt.

b) Das Bezirksamt wird zu morgen keine Räumung vornehmen. Die Position dazu im Detail:
1. Der Bezirk verzichtet auf eine Zwangs­räumung der noch verblie­benen Flücht­linge.
2. Der Bezirk bittet die Polizei, ihre zahlen­mäßige Präsenz und die Ausstattung ihrer Einsatz­kräfte auf ein Maß zu beschränken, die das Gelände vor neuen Beset­ze­rInnen schützt, aber eine Norma­lität des Kiezlebens wieder ermög­licht.
Gleich­zeitig laufen im BA emsige Vorbe­rei­tungen, sowohl den Dialog mit den Bewoh­ne­rInnen zu inten­si­vieren, als auch zu evalu­ieren, wie die Baumaß­nahmen mit den Bewoh­ne­rInnen auf dem Gelände durch­ge­führt werden können.

c) Das gibt nun folgende Optionen:
1. Die PM von Kandt war nicht ernst gemeint oder er kann noch von Ände­rungen über­zeugt werden, wie das Bezirksamt es wünscht. Verant­wortlich für die Entscheidung ist natürlich Frank Henkel.
2. Bis morgen werden Möglich­keiten gefunden, wie die Gebäu­de­si­cherung, die Baumaß­nahmen usw. durch­ge­führt werden können. Dann könnte man mit dem ursprüng­lichen Plan fortfahren.
3. Das Bezirksamt wird die Räumung doch noch anordnen. Dem werden sich die Linken/Piraten nicht ansch­ließen.
4. Das Gebäude ist wieder offen. Der Stand ist im Grunde wie vorher, außer dass über 200 Menschen eine Unter­kunft gefunden haben, von denen aber einige wieder zurück­kehren werden. Daraus kann aber auch noch vieles andere resul­tieren. Das ist die wahrschein­lichste Option.

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