Am Dienstag wurde die seit eineinhalb Jahren durch Flücht­linge und Rom*ni bewohnte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohrlauer Straße in Kreuzberg größten­teils geräumt. Dass die Bewohnung seitens des Bezirks und des Senats nicht dauerhaft toleriert werden würde, war im Prinzip schon länger klar. Von einem vertrau­ens­ge­prägten und respekt­vollen Verhältnis zwischen Behörden und Bewohner*innen kann aller­dings nicht die Rede sein.

Die Flücht­linge in der ehema­ligen Gerhart-Hauptmann-Schule waren schon länger Spielball in der verschärften Flücht­lings­po­litik des Berliner Senats. Voran­ge­gangen war unter anderem das unwürdige Gezerre darum, ob die Flücht­linge auf die Liste der Verein­barung der ehema­ligen Besetzer des Orani­en­platzes kommen würden. Nicht alle Bewohner*innen der Schule wurden auf die Liste aufge­nommen. Einige von ihnen sind nun ohne Obdach.

Am Montag gab es bereits die ersten Gerüchte, dass die Schule Dienstag früh geräumt werden würde. Eine Sprecherin von Sozial­se­nator Czaja hatte erklärt, die Unter­bringung sei geklärt und einem Umzug stünde nichts mehr im Wege.

Explizite Nachfragen gegen­über Bezirks­bür­ger­meis­terin Herrmann und von mir an Sozial­se­nator Czaja, ob denn eine Räumung am Dienstag bevor­stünde, wurden nicht beant­wortet. Angesichts des Umfangs des Polizei­ein­satzes seit Dienstag, an dem Polizei­ein­heiten aus drei Bundes­ländern beteiligt waren, kann man wohl davon ausgehen, dass die Aktion bereits seit Wochen in Planung war.
Dienstag begaben sich dann gegen 10:45 Uhr Mitar­beiter*innen des Bezirksamts “in Begleitung” von etwa 900 Polizist*innen auf des Gelände in der Ohlauer Straße. Den Polizei­einsatz hatte laut @polizei­berlin das Bezirksamt angefordert:

Laut Bezirksamt war das Ziel der Maßnahme lediglich “zu reden” und ein einver­nehm­liches Verlassen des Gebäudes zu erreichen. Aller­dings wurde gleich­zeitig darauf hinge­wiesen, dass das Angebot des Senats auf neue Unter­künfte nur für dieje­nigen gelte, die noch am gleichen Tag umzögen.

Das Bezirksamt verteilte vor Ort Zettel an die Bewohner*innen:

Der ‘Gespräch­sein­stieg’ des Bezirksamts war also, in Begleitung von bewaff­neten Hundert­schaften anzurücken und den Flücht­lingen zu sagen ‘ihr kommt jetzt sofort mit oder ihr werdet obdachlos’. Anstatt mal eine Woche vorher die Perspek­tiven in Ruhe zu besprechen. Immerhin lebten viele der Bewohner*innen bereits über ein Jahr dort. Das ist schon sehr krass.

Man kann nicht von Menschen, die über ein Jahr an einem Ort gewohnt und dort auch Freunde gefunden haben verlangen, dass sie sich plötzlich innerhalb weniger Stunden für einen Umzug entscheiden, ohne genau zu wissen, wohin sie über­haupt kommen und was sie dort erwartet. Das Vertrauen war schon vor der Aktion erschüttert, da sich der Senat wiederholt nicht an eigene Zusagen im Rahmen des Orani­en­platz-Papiers gehalten hat, was laut einem grade erscheinen Rechts­gut­achten sogar illegal war.

Statt also offen und auf Augen­höhe früh­zeitig mit den Bewohner*innen zu reden wurde auf Eskalation und den Über­ra­schungs­effekt gesetzt. Etwa 40 Bewohner*innen weigerten sich auch nach den erfolgten Drohungen standhaft, freiwillig zu gehen. Einige drohten damit, vom Dach des Hauses zu springen, sollte die Polizei eine gewaltsame Räumung durch­führen. In einem Stockwerk wurden größere Mengen Benzin verschüttet. Die neuen Unter­künfte werden als ‘Lager’ bezeichnet, in welche die von tausenden Kilometern Flucht, von Armut und Krieg geprägten Menschen auf keinen Fall ziehen wollen.

Mitgliedern des Abgeord­ne­ten­hauses und der Presse wurde immer wieder der Zugang zum Schul­ge­lände verweigert, so auch mir. Eine für Mittwoch 10 Uhr auf dem Dach anberaumte Presse­kon­ferenz der verblie­benen Geflüch­teten musste erst per Skype, und, nachdem das WLAN gesperrt worden war, per Telefon gegeben werden, da der Presse der Zugang zur Presse­kon­ferenz durch die Polizei verwehrt wurde.

Bereits seit Dienstag Abend darf den Flücht­lingen kein Essen und keine Getränke gebracht werden. Das grüne Bezirksamt gibt sich kompro­misslos, als wenn es irgen­detwas beweisen müsste. Dabei waren beispiels­weise in den Planungen zum inter­na­tio­nalen Flücht­lingsheim noch von 35 Plätzen für Flücht­linge in einem Neben­ge­bäude die Rede, damit sie in die Umbau­maß­nahmen mit einbe­zogen werden können. Auf der Grundlage könnte man ja eigentlich verhandeln und sicherlich einen Kompromiss finden, jeden­falls was die Unter­bringung angeht. Warum das Bezirksamt dennoch auf eine vollständige Räumung besteht erschließt sich mir vor dem Hinter­grund umso weniger.

Aufgrund des unter hohem Druck voran­ge­trie­benen “Umzugs” sind viele persön­liche Gegen­stände von Geflüch­teten immer noch in der Schule geblieben. Insgesamt verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass es bei dieser Aktion weniger um eine Verbes­serung der Leben­si­tuation der dort lebenden Menschen ging, als darum, Geflüchtete und Rom*ni jetzt möglichst schnell aus den Augen der Öffent­lichkeit zu verdrängen.

Die Flücht­linge sind teilweise vor Gewalt und Krieg geflohen. Ohne Vorwarnung mit bewaff­neten Einheiten anzurücken und zu behaupten, man wolle nur reden, entspricht nicht meinem Verständnis von verhält­nis­mäßiger Politik. Wir reden hier von funda­men­talen Menschen­rechten. Das Vorgehen der Bezirks­ver­waltung hat die Situation vollkommen eskaliert und Menschen­leben gefährdet.

Dabei können Impulse zur Lösung der Situation aktuell eigentlich nur vom Bezirksamt ausgehen. Dass Henkel sich einen schlanken Fuß macht und auf die aufent­halts­recht­lichen Forde­rungen nicht im Ansatz eingeht, war nach seinem Verhalten in den letzten Monaten erwartbar. Er hat bereits in der Vergan­genheit bewiesen, dass es ihm wichtiger ist als harter Hund dazustehen als Geflüch­teten eine würde­volle Behandlung zuteil werden zu lassen. Der Senat ist abermals gefragt, die Spiel­räume, die er in Sachen Bleibe­recht ja hat, auch auszu­nutzen. Auch diese Berliner*innen brauchen Perspek­tiven.

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Update:

Donnerstag abend fanden Gespräche des Bezirksamts mit der Senat­sin­nen­ver­waltung statt. Das Ergebnis ist wenig. Es ist ein Gesprächs­an­gebot des nicht unbedingt für empathische Verhand­lungen bekannten Staats­se­kre­tärs für Inneres, Bernd Krömer, der aber aufgrund der Sicher­heitslage nicht in die Schule kommen will.

Die Ablehnung dieses Vorschlags scheint zu sein, dass die Polizei den Einsatz vor Ort nach ASOG an sicht zieht, um die Räumung unabhängig vom Bezirksamt an sich zu ziehen. Die BewohnerInnen haben sich bis Freitag 15 Uhr ausbedungen, um sich zu entscheiden. Im RBB durfte Henkel parallel dazu – weitgehend unbehelligt von lästigen Fragen – an die Flüchtlinge appellieren, doch endlich das tolle Senatsangebot anzunehmen.


Dass dieses nur bis Dienstag 24 Uhr galt und dass durch die Absperrung der Schule Dutzende Menschen in der Hoffnungs- und Obdachlosigkeit gelandet sind, dass das LAGeSo am Donnerstag einen Aufnahmestopp verhängte, war Henkel keine Silbe wert und auch dem Moderator keine Nachfrage. Stattdessen drängt er Henkel lieber dazu, sich möglichst bald zur Räumung aufgrund der “unwürdigen Zustände” zu bekennen.

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