Millieu­schutz ist in den Berliner Bezirken ein wichtiger Faktor. In der Neuköllner BVV wurde 
eine Unter­su­chung zur Situation im Reuterkiez vorge­stellt. Die Piraten­fraktion der BVV-Neukölln berichtet aus der Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schusses.

Die BVV-Neukölln hatte dem Bezirksamt den Auftrag gegeben, eine Unter­su­chung am Beispiel des Reuter­kiezes durch­zu­führen, ob ein Milieuschutz in dieser Gegend sinnvoll ist und nach Vorbild der Bezirke Pankow und Kreuzberg-Fried­richshain einge­führt werden soll. Das Ergebnis dieser Unter­su­chung wurde in der 29. öffent­lichen Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schusses am Dienstag, den 16. Juni 2014 präsen­tiert.

Die Unter­su­chung wurde durch­ge­führt von der Landes­weiten Planungs­ge­sell­schaft – kurz: LPG mbH. Die Präsen­tation selbst wurde mit dem Titel „Vor-Vorun­ter­su­chung zum Einsatz einer Sozialen Erhal­tungs­satzung im Reuter­kiez“ versehen.

Eine Problem­stellung, war die Frage ob vor Ort ein Aufwer­tungs­druck vorhanden ist. Das Büro stellte dar, dass der Standort attraktiv sei, deshalb zögen immer mehr Wohlha­bende in den Reuterkiez, die sich teilweise sogar gegen­seitig verdrängten. Außerdem wird den Menschen mit kleinem Geldbeutel bei Verdrängung auch kein Ersatz- oder zumindest gleich­wer­tiger Wohnraum gestellt. 

Die nächste Frage befasste sich mit dem Aufwer­tungs­po­tenzial. Auch hier berichtete das Büro zugunsten der Milieuschutz-Befür­worter: Es existiert ein hohes Aufwer­tungs­po­tenzial, weil in diesem Gebiet viele kleine Wohnungen vorhanden sind, aus denen dann zusam­men­gelegt riesige Einraum- oder Mehrraum­woh­nungen gemacht werden können. Hierdurch würden alte Mieter eindeutig verdrängt werden.

Hinzu kommt, dass ein hohes Potenzial für nachho­lende Sanie­rungen vorhanden ist, worunter u. a. Maßnahmen, wie die Anpassung an den Vollstandard bzw. die Vollaus­stattung (Zentral­heizung und Bad), der Anbau eines ersten Fahrstuhls oder der Anbau eines ersten Balkons, gehören.

Auch die rund 40 Geneh­mungs­ver­fahren für Aufwer­tungs­ver­fahren wie Dachge­schoss-Ausbau und Balko­nanbau wurden aufge­führt. Erwähnt wurden noch Grund­ris­ser­wei­te­rungen, die jedoch nicht geneh­mi­gungs­pflichtig sind und deshalb nicht unter­sucht werden konnten. Grund­sätzlich ist jedoch eine Zunahme zu verzeichnen, was heißt dass der Bedarf an Luxus und Verschö­nerung im Reuterkiez angestiegen ist.

Das Ergebnis auf die Frage, bei wie vielen aufwertenden Baumaß­nahmen der Milieu­schutz wirklich greifen würde wurde vom Büro so bewertet: Nach Pankower Kriterien hätten insgesamt sieben und nach Fried­richshain-Kreuz­berger Kriterien zwölf Vorgänge untersagt werden können. Darunter gehören solche wie “Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe”, die Zusam­men­legung von kleinen Wohnungen zu einer großen, und der Anbau eines Erst- oder Zweit­balkons. An dieser Stelle hat das Büro fairer­weise trotzdem noch einmal erwähnt, dass die Miethöhe durch den Milieu­schutz nicht direkt beein­flusst werden kann, sondern nur indirekt über die Ausstattung.

Auch bei den Kriterien einer möglichen Satzung für einen Milieu­schutz war der Tenor Pro-Milieu­schutz. Der Bezirk könnte folgende Baumaß­nahmen als Versa­gens­grund festlegen:

  • Zusam­men­legen von Wohnraum
  • energe­tische Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen auf Mindest­an­for­de­rungen der Energie­ein­spar­ver­ordnung (EnEV) setzen
  • Abriss von Wohnge­bäuden
  • höher­wertige Ausstat­tungs­zu­stände über zeitge­mäßen Ausstat­tungs­zu­stand, wie zweites Bad oder Fußbo­den­heizung (zu geneh­migen wären nur der erste Balkon und der erste Aufzug)
  • Nutzungs­än­derung von Wohnung zu Gewerbe (Zweck­fremdung)
  • Dachge­schoss-Ausbau als Maison­et­te­lösung

Das Büro ist sogar so weit gegangen und hat einige Alter­na­tiven genannt, die zusätzlich zum Milieuschutz einge­führt werden können:

  • Umstruk­tu­rie­rungs­satzung
  • Vorkaufs­recht (Bezirk kauft Objekte an, von denen dieser mitkriegt, dass hier aufge­wertet wird, um diese an Mietge­nos­sen­schaften abzugeben)
  • Umwand­lungs­ver­ordnung
  • Zweck­ent­frem­dungs-Verbots­ver­ordnung
  • Öffentlich-recht­liche Verträge

Fazit des Vortrags des Büros war die klare Empfehlung für den Milieu­schutz, der aus der Unter­su­chung hervorgeht. Der Vortrag wurde durchweg mit einer Pro-Haltung gegen­über dem Milieu­schutz gehalten und in dem Tenor, dass dieser kommen muss. Die Abschluss­emp­fehlung bestand aber dann über­ra­schender Weise aus zwei Optionen: Der Erlass oder kein Erlass der Milieu­schutz­satzung.

Die Piraten­fraktion in der BVV-Neukölln positio­niert sich klar für den Erlass einer entspre­chenden Satzung. 

Kommentare geschlossen.