Veran­staltung
Mittwoch, 01.10. 2014
19.30 Uhr im Kiezbüro

fällt aus

Diskussion zur Verschärfung des “Berliner Polizei­ge­setzes” (ASOG) mit der Gewerk­schaft der Polizei und der Humanis­ti­schen Union

Den Berliner Abgeord­neten liegt ein Geset­ze­s­entwurf vor, nach dem die polizei­liche Praxis für Berlin in einigen Punkten entscheidend verändert, das heißt, dass das “Berliner Polizei­gesetz” (Allge­meines Sicher­heits- und Ordnungs­gesetz ASOG) verschärft werden soll.

Bevor der vorlie­gende Geset­ze­s­entwurf zu diesem neuen  Polizei­gesetz für Berlin verab­schiedet wird, wollen wir uns von fachlich versierten Kriti­ke­rinnen der Humanis­ti­schen Union (HU) und Vertre­te­rinnen der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) infor­mieren lassen und diese im Diskurs mitein­ander erfahren.
Es geht zum Beispiel um die Frage: Ob und warum es notwendig sein sollte, so genannte Störe­rinnen im Vorfeld von Versamm­lungen, wie dem 1. Mai oder Fußball­spielen nicht mehr wie bis jetzt maximal zwei sondern vier Tage festzu­halten?
Oder auch weshalb der inter­na­tionale Austausch, also die Möglichkeit dass die Berliner Polizei im Ausland ermittelt und auslän­dische Polizis­tinnnen in Berlin so wichtig sein soll?
Nicht zuletzt will das Gesetz auch festlegen, dass die Polizei unter bestimmten Bedin­gungen  die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz techni­scher Mittel automa­ti­siert erheben kann.
Das sind nur einige Beispiele von als “kleine Ände­rungen” bezeich­neter Verschär­fungen.

Deshalb haben wir Prof. Dr. Clemens Arzt von der Humanis­ti­schen Union und Stephan Kelm als Vertreter der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) einge­laden. Prof. Dr. Arzt ist spezia­li­siert auf deutsches und auslän­di­sches Polizei- und Versamm­lungs­recht und auf den Schutz kriti­scher Infra­struk­turen. Außerdem ist er Direktor des Forschungs­in­stituts für Öffent­liche und Private Sicherheit der Hochschule für Wirtschaft und Recht (FÖPS Berlin) und damit mehr als quali­fi­ziert, das geplante Polizei­gesetz fachlich zu durch­leuchten. Herr Kelm wird aus der gegen­wär­tigen und von den Auswir­kungen der geplanten polizei­lichen Praxis berichten.

Kommt zahlreich, denn wir haben hier die Möglichkeit konkrete Infor­ma­tionen zu bekommen und darauf aufbauend eine quali­fi­zierte Öffent­lich­keits­arbeit zu starten.

2 Kommentare

  1. 1

    Warum abgesagt? Gibt es schon einen neuen Termin?

    • Die GdP hat leider abgesagt. Von uns aus wird es vermutlich keine Veranstaltung mehr geben, eventuell ergibt sich etwas über die Fraktion.