Der Skandal um die Neuköllner Flücht­lings­heime weitet sich aus. Nachdem bekannt wurde, dass die Contai­ner­un­ter­kunft an der Haarlemer Straße das Land Berlin wohl 3 Millionen Euro mehr kosten wird als zunächst geplant, sprachen wir am Mittwoch in der BVV nun auch ausführlich über die Missstände in der Heimleitung. In der voll belegten Unter­kunft wurden Ende September auf einen Schlag 2 von 3 Sozial­ar­bei­te­rinnen entlassen. Ein Grund ist nicht wirklich ersichtlich. Menschen die eng mit den beiden Frauen zusam­men­ge­ar­beitet hatten, berich­teten, dass sie sehr engagiert waren und viel Eigenini­tiative einbrachten. Schon in der Vergan­genheit war der private Betreiber PeWoBe in die Schlag­zeilen geraten, weil er ehren­amt­lichen Mitar­beiter*innen die Deutsch­kurse anboten den Zutritt in eine andere Unter­kunft verwei­gerte, nachdem ihnen offenbar zu viel an einer menschen­wür­digen Unter­bringung und einer pragma­tisch handelnden Heimleitung gelegen war. Die Kündi­gungen sind nun ein Fall für das Arbeits­ge­richt. Derweil muss die einzige verbliebene Sozial­ar­bei­terin ihre Aufgaben in der Zusam­men­arbeit mit den rund 400 Flücht­lingen alleine stemmen.

Intrans­pa­rente Vergabe – nicht einge­haltene Standards

Die Britzer „Not­un­ter­kunft“, die erst im März bezogen wurde, ist schon jetzt von Schim­mel­befall betroffen. Ein Brand­schutz ist bis heute nicht sicher­ge­stellt. Zudem wurde die Heimleitung in nur 6 Monaten bereits 3 mal ausge­tauscht. Die Perso­nal­si­tuation ist offenbar so drama­tisch, dass die PeWoBe in ihren Unter­künften teilweise nicht einmal Sachs­penden von Bürger*innen annehmen kann.

Obwohl es dringend notwendig wäre, gibt es vor Ort keine Kinder­be­treuung. Dass einige Kinder trotzdem in Freizei­tein­rich­tungen der Umgebung einge­bunden sind, ist nur ehren­amt­lichen Engagement zu verdanken. Besonders das Deutsch-Arabische-Zentrum ist hier sehr aktiv und bietet unter anderem auch Sprach­kurse im Haus an. Aller­dings finan­ziert sich das Deutsch-Arabische-Zentrum aus dem Förder­pro­gramm des Landes­ak­ti­ons­plans. Dieser läuft zum Jahresende aus. Dann könnte eine weitere existen­zielle Perso­nal­stütze wegfallen.

Die PeWoBe wurde ohne Ausschreibung vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit dem Bau der Unter­kunft in der Haarlemer Straße beauf­tragt, obwohl auch der Bezirk bereits schlechte Erfah­rungen mit diesem Betreiber gemacht hat. Mehrere minder­jährige Flücht­linge mussten aus einer Unter­kunft für Wohnungslose geholt werden, da sie dort nicht menschen­würdig unter­ge­bracht waren und die Ausstattung nicht auf ihre Bedürf­nisse ausgelegt war. Das LAGeSo begründete die Auftrags­vergabe ohne Ausschreibung mit Zeitdruck und Alter­na­tiv­lo­sigkeit von Betreibern. Der Sozial­stadtrat von Neukölln, Bernd Szcze­panski, bezweifelt diese Darstellung und sieht sich in seinem Amt vom Senat über­gangen und getäuscht.

Die sogenannte „Not­un­ter­kunft“, die permanent die verein­barten Standards unter­schreitet, sollte eigentlich im November 2015 zurück­gebaut werden. Jetzt überlegt der Senat jedoch, das Grund­stück zu kaufen, um den Betrieb unter der Leitung der PeWoBe darüber hinaus aufrecht zu erhalten.

Gewinner der Notlage sind private Inves­toren

Nun wurde auch bekannt gegeben, dass eine zweite Contai­ner­un­ter­kunft in Neukölln an der Karl-Marx-Straße errichtet werden wird. Ich freue mich darauf, dass Menschen, die durch die weltpo­li­tische Lage in Not geraten sind, die Chance auf Ruhe und Frieden in unserer Nachbar­schaft finden werden.

Aller­dings bin ich etwas besorgt, ob dies gelingen wird. Nach Angaben des Sozial­stadtrats Szcze­panski wurde von einem privaten Investor ein Angebot für eine Contai­ner­un­ter­kunft für 300 Menschen vorgelegt. Das dafür vorge­sehene Grund­stück befindet sich in Privat­besitz. Der genaue Pacht­vertrag zwischen Besitzer und Investor ist angeblich weder Senat noch Bezirksamt bekannt.

Zur Zeit ist die Stadt Berlin ziemlich verzweifelt auf der Suche nach Möglich­keiten, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, Menschen auf der Flucht aufzu­nehmen. In den vergan­genen Jahren wurde verpasst, langfristige Konzepte zu entwi­ckeln und sich auf steigenden Bedarf einzu­stellen.

Die jetzige Situation ist eine gute Gelegenheit, schnell viel Geld zu verdienen mit der Notlage anderer. Dass der Senat fast aussch­ließlich Privaten den Zuschlag gibt und die gleichen Betreiber trotz etlicher Skandale und Missstände geradezu Monopol­stellung haben, verschärft das Problem erheblich. Ich hoffe sehr, dass an der Karl-Marx-Straße nicht gerade die nächste Skandal­un­ter­kunft entsteht, aber leider deutet einiges darauf hin.

Wir müssen sicher­stellen, dass es nicht zur Regel wird, die Errichtung und Unter­haltung gar nicht erst auszu­schreiben, sondern völlig intrans­parent an private Inves­toren zu vergeben. Obwohl das Land Berlin eines der wenigen Bundes­länder ist, in denen es über­haupt Mindest­stan­dards für die Unter­bringung von Flücht­lingen gibt, werden diese regel­mäßig unter­schritten. Die Verant­wort­lichen werden nicht sanktio­niert und sogar mit immer neuen lukra­tiven Aufträgen belohnt.

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