Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64
der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Den N64-Mailver­teiler kannst du hier abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen
2.) Neues aus dem Kiezbüro
3.) Aktuelles aus der Landes­po­litik
4.) Aktuelles aus den Bezirken


Kommende Veran­stal­tungen

Mittwoch 29. Oktober, 19:30 Uhr, Kiezbüro N64

Einmal Berlin – Kobanê – Diyar­bakır – Gefängnis – und zurück

Björn Kietzmann, Fotojour­nalist, berichtet bei uns von seiner Festnahme am 11. Oktober und seinen unmit­tel­baren Erfah­rungen im Grenz­gebiet zwischen der Türkei und Syrien, sowie von seinen längeren Recherchen zu den Protesten der Kurden, den Reaktionen der staat­lichen Macht in der Türkei ihrem Umgang mit der Presse­freiheit sowie dem Zustand der Justiz. Mehr dazu hier.

jeden Mittwoch ab 19:30 Uhr, Kiezbüro N64
Veran­stal­tungen oder Chillout


Neues aus dem Kiezbüro

Unser Team wächst

Ab dem 3. November wird Jan Zimmermann (Twitter: @janmz) unser Team drei Monate lang als Praktikant verstärken. Er wird uns u.a. im Bereich Öffent­lich­keits­arbeit unter­stützen und sich schwer­punkt­mäßig emanzi­pa­to­ri­schen Refugee-Projekten widmen. Wir sagen jetzt schonmal: Willkommen!

Oliver Höfinghoff ist nicht mehr Mitglied der Piraten­partei

Er, wie viele andere bekannte und weniger bekannte links/progressiv ausge­richtete Miglieder der Partei, darunter auch alle Mitar­beiter*innen des Kiezbüros, konnten und wollten die Entwicklung der Partei nach dem Bunde­s­par­teitag in Halle nicht mehr mittragen. Oliver Höfinghoff bleibt Teil der Piraten­fraktion im Abgeord­ne­tenhaus und wird seine Funktionen als Sprecher für Bauen und Wohnen sowie für antifa­schis­tische Aktionen weiter ausfüllen. Seine Arbeit im Innen­aus­schuss, im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie dem BER Unter­su­chungs­aus­schuss setzt er für die Piraten­fraktion ebenfalls fort.


Aktuelles aus der Landes­po­litik

Start­schuss Studie fahrschein­loser ÖPNV

Die Piraten­fraktion im Abgeor­den­tenhaus unter­nimmt einen konkreten Schritt um ihrer Forderung nach “Recht auf Mobilität” aller Berli­ne­rinnen Nachdruck zu verleihen. In einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen Studie soll unter­sucht werden, ob und wie der Fahrscheinlose Nahverkehr umsetzbar ist.

Konferenz Demokra­tische Wirtschaft

Am 19. und 20. September fand die Konferenz “Demokra­tische Wirtschaft” der Piraten­fraktion statt. Es gab inter­essante Vorträge zu alter­na­tiven Unter­nehmen und Unter­neh­mens­formen, zu Commons und Großpro­jekten. Die Konfe­renz­do­ku­men­tation und Aufzeich­nungen der meisten Vorträge und Workshops werden in Kürze auf demwi.de veröf­fent­licht. Bei einer reinen Nachbe­reitung soll es aber nicht bleiben, vielmehr soll die Konferenz Start­schuss für konkrete Initia­tiven hin zu mehr Demokratie und Betei­ligung dienen. Presse­mit­teilung der Fraktion zur Konferenz hier.

Im Nachgang zur Konferenz wird es ein Vernet­zungs­treffen geben, um Grund­lagen zur weiteren Arbeit an dem Themen­komplex zu schaffen. Das Treffen findet am 04.11.2014, um 18.30 Uhr im Raum 304 im Abgeord­ne­tenhaus statt (Nieder­kirchner Straße 5, 10111 Berlin)

Mieter­schutz / Umwand­lungs­ver­ordnung

Oliver Höfinghoff zweifelt daran ob es dem Berliner Senat mit dem Mieter­schutz im Kiez wirklich ernst ist. Innerhalb eines Jahres wurde die Umwand­lungs­ver­ordnung, die Miete­rinnen davor schützen soll, dass ihre Mietwoh­nungen in Eigen­tums­wo­hungen umgewandelt werden vier mal vertagt. Nun sollte eine Beratung am vergan­genen Mittwoch im Bauau­schuss wieder Bewegung in die Sache bringen. Auch hier passierte nichts weiter als dass die Koalition ihre Absicht kund tat weiter im Ausschuss darüber sprechen zu wollen.
Die Situation für Miete­rinnen spitzt sich zudem zu, da die Bundes­re­gierung die Mietpreis­bremse für Neubauten außer Kraft setzen will. Mehr zum Thema z.B. bei Spiegel-Online.

Neues Beratungs­an­gebot in der Auslän­der­be­hörde Berlin

“Seit dem 2. Oktober 2014 werden in der Auslän­der­be­hörde kostenlose Rechts­be­ra­tungen angeboten. Ermög­licht wird dies durch eine Koope­ration zwischen der Auslän­der­be­hörde und der Türki­schen Gemeinde zu Berlin, dem Türki­schen Bund Berlin-Brandenburg sowie dem Deutsch-Arabi­schen Zentrum.
Das Angebot einer Rechts­be­ratung kann – unabhängig von der Staats­an­ge­hö­rigkeit – zu folgenden Zeiten genutzt werden:

  • Montags von 08:00 bis 10:00 Uhr (durch den Türki­schen Bund Berlin-Brandenburg)
  • Dienstags von 12:00 bis 14:00 Uhr (durch das Deutsch-Arabische Zentrum)
  • Donnerstags von 16:00 bis 18:00 Uhr (durch die Türkische Gemeinde Berlin)

Die Beratungs­stelle befindet sich im Raum 163 im Haus A der Auslän­der­be­hörde. Ein Termin ist nicht nötig. Die mehrsprachig mögliche Beratung erfolgt über­wiegend durch nieder­ge­lassene Rechts­an­wälte oder durch erfahrene Berate­rinnen und Berater und in Eigen­ver­ant­wortung der Verbände. Der Beratungs­ge­gen­stand ist nicht auf aufent­halts­recht­liche Themen begrenzt.”

( Quelle: http://www.berlin.de/labo/auslaender/dienst­leis­tungen/#Aktuell_1 )

Refugee Law Clinic Berlin

Derzeit im Aufbau befindlich ist die Refugee Law Clinic:

“Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. ist eine Initiative von Studie­renden
und Promovend_innen der Humboldt-Univer­sität zu Berlin aus verschie­denen
Fachrich­tungen.
Unser Ziel ist es, Studie­renden Kennt­nisse des Asyl- und
Aufent­halts­rechts zu vermitteln und gleich­zeitig kostenlose und
kompe­tente Rechts­be­ratung für Geflüchtete und Migrant_innen in Berlin
anzubieten.
Die Refugee Law Clinic Berlin leistet derzeit noch keine Rechts­be­ratung!
Wir haben uns im Januar 2014 gegründet und befinden uns aktuell in der
Ausbil­dungs­phase. Wir werden vorraus­sichtlich ab dem Sommer­se­mester 2015
quali­täts­ge­si­cherte und kostenlose Rechts­be­ratung leisten!”

http://rlc-berlin.org/


Aktuelles aus den Bezirken

Xhain: Räumung der Cuvry-Brache

Die ca. 100 Menschen aus der Cuvry-Branche, darunter viele Roma Familen und zahlreiche Kinder stehen nach dem Brand und der ansch­ließenden Räumung auf der Straße. Oliver Höfinghoff fordert den Berliner Senat auf endlich ein schlüs­siges Unter­brin­gungs­konzept für diese Menschen vorzu­legen. Presse­mit­teilung der Piraten­fraktion hier.

Xhain: Umgang des Bezirks mit Roma im Görli

Wir dokumen­tieren den offenen Brief der Roma-Familien im Görlitzer Park zur drohenden Wegnahme ihrer Kinder und eine Einwohner*innen­an­frage dazu in der vergan­genen Bezirks­ver­sammlung in Fried­richshain-Kreuzberg.

Zur Situation der Geflüch­teten in Berlin und den Entwick­lungen der letzten Wochen haben wir verschiedene Texte zusam­men­ge­stellt. Fabio Reinhardt nimmt Stellung zu dem, was für die Flücht­linge aus dem Einigungs­papier Orani­en­platz gworden ist. Seine Billanz ist vernichtend.

Zur histo­ri­schen Einordnung der aktuellen Entwicklung der Flücht­lings­pro­teste hat Fabio Reinhardt während der Sommer­pause einen umfas­senden Text bei Peira veröf­fent­licht.

Xhain: BVV-Sitzung am 24.9. wurde abgebrochen

Die letzte BVV-Sitzung am 24.09.2014 verlief sehr lebendig: Ein Flashmob zu den fehlenden Schul­helfern sowie Proteste von Unter­sützer*innen zum Umgang mit den Geflüch­teten vom O-Platz und der Gerhard-Hauptmann-Schule hatten Einfluss auf den Verlauf der Sitzung, die schließlich abgebrochen worden war. Zu beidem beziehen die Piraten in der BVV im September-Newsletter Stellung und berichtet, was sonst noch in der BVV und im Bezirk los war.

Die nächste Sitzung der BVV Fried­richshain-Kreuzberg ist am 29.10. ab 17:30 Uhr.

Neukölln: Geschäfte mit Refugees

Der Skandal um die Neuköllner Flücht­lings­heime weitet sich aus. Die Contai­ner­un­ter­kunft an der Haarlemer Straße wird das Land Berlin wohl 3 Millionen Euro mehr kosten wird als zunächst geplant. Gewinner der Notlage Geflüch­teter sind private Inves­toren, meint Anne Helm.

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