Nach dem Verwal­tungs­ge­richt Berlin hat nun auch das Amtsge­richt Tempelhof-Kreuzberg dem Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule untersagt. Hier findet sich der Beschluss (PDF). Entscheidend war die Einschätzung des Gerichts, wonach ein gültiger privat­recht­licher Vertrag zwischen Bezirksamt und Flüchtling zustande gekommen sei. Der Versuch des Bezirksamts, den Bewohner*innen der Schule durch vage Zusagen einen recht­lichen Status zu verweigern, wurde damit durch die Gerichte vorerst gestoppt und hat dem Bezirk nun Verfahren sowohl auf dem zivil­recht­lichen als auch auf dem verwal­tungs­ge­richt­lichen Weg einge­bracht. (siehe auch)

Eine endgültige Lösung oder zumindest ein akzep­tables Maß an Sicherheit und Perspektive für die Bewohner*innen der GHS ist das natürlich nicht. Auf Nachfrage wollte sich das Bezirksamt nicht einmal darauf festlegen, ob es das Räumungs­verbot des Amtsge­richts als für alle Bewohner*innen gültig betrachten wird.

Es wird immer deutlicher, dass das Bezirksamt nicht willens ist, den Geflüch­teten auf Augen­höhe zu begegnen. So wurde in der Vergan­genheit bereits nicht davor zurück­ge­schreckt, die tradi­tionell desolate Finanzlage des Bezirks dieses Jahr den Flücht­lingen in die Schuhe zu schieben. Flücht­lings­feind­liche Ressen­ti­ments wurden damit offenbar billigend in Kauf genommen. Vor Gericht verteidigt das Bezirksamt nun sein Recht, unila­teral Verträge zu brechen, die es selbst einge­gangen ist. Das ist Politik nach Gutsher­renart. Nicht nur verliert der Bezirk damit zunehmend seinen Ruf als verläss­licher Vertrags­partner, sondern unter­gräbt mit einem solchen Vorgehen und mit jeder weiteren vor Gericht erlebten Niederlage weiter seinen Ruf als Unter­stützer von Flücht­lingen. Letztlich folgt der Bezirk damit ironi­scher­weise der Linie des Innen­se­nators Henkel, der von Monika Herrmann schon mehrfach öffentlich genau für diese Unter­mi­nierung der eigenen öffentlich beschlos­senen Verab­re­dungen gerügt worden war. Dass Finanz­stadt­rätin Jana Borkamp vor Gericht Anwälten von das Gebäude bewoh­nenden Flücht­lingen Nötigung vorwirft (das ist übrigens dieser Straf­tat­be­stand), markiert einen weiteren Tiefpunkt in der Sache.

Klar ist: Sich durch alle Instanzen zu klagen oder jetzt noch 44 weitere Verfahren vor Gericht auszu­tragen in der Hoffnung, doch noch juris­tisch Recht zu bekommen, ist keine Option. Nicht nur belastet es die Bezirks­kassen in unnö­tiger und unver­ant­wort­licher Weise, es wäre schlicht unwürdig. Das Bezirksamt muss anerkennen, dass es Verein­ba­rungen nicht einfach brechen kann, wenn die Finanzlage oder der politische Wind es opportun erscheinen lassen.
Der offen­sichtlich irgendwann im September gereifte Entschluss, die Absprachen vom Sommer einfach nicht mehr einzu­halten, muss aufge­geben und Lösungen für die Bewohner*innen der Ohlauer gefunden werden. Räumung um jeden Preis und die Menschen über kurz oder lang in die Obdach­lo­sigkeit zu schicken ist keine Option. Wenn sich mit der Diakonie keine Lösung finden sollte, müssen andere poten­tielle Träger*innen angefragt werden. Auch eine Ausschreibung der Umbau­maß­nahmen wäre eine Option. Und nicht zuletzt die Einbe­rufung von Unter­stüt­zungs­kreisen, die um Spenden werben könnten.

Einfach Kurs halten in Richtung Räumung ist politisch unver­ant­wort­liche Sturheit und nicht haltbar – weder menschlich, noch, wie nun klar wird, rechtlich. Bezirksamt und die Bewohner*innen müssen wieder an einen Tisch, und zwar zu Gesprächen, die auf Respekt fußen. Ein erster vertrau­ens­bil­dender Schritt wäre es, der Presse und Abgeord­neten wieder Zugang zum Gebäude zu gewähren und den Menschen, deren Nutzungs­recht nun auch gerichtlich bestätigt wurde, wieder angemes­senen Umgang in den von ihnen genutzten Räum­lich­keiten zu gewähren.

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