Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64
der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Den N64-Mailver­teiler kannst du hier abonnieren.

• Bald ein Jahr N64: Am 21.2.2014 hatten wir Eröff­nungs­feier. Am 21.2.2015 werden wir das Jahres­ju­bi­läum begehen. Rück­bli­ckend lässt sich sagen, dass sich die N64 im ersten Jahr konse­quent weiter­ent­wi­ckelt hat. Wir haben inter­essante  Hör- und Sehformate entwi­ckelt. Ende 2014 führten wir im Büro noch einige spannende Veran­stal­tungen rund um den Kiez und aktuelle politische Entwick­lungen in der Stadt­ge­sell­schaft durch.

• Technik schafft Betei­ligung: Zur besseren Einbindung von Externen haben wir uns noch ein bisschen Streaming-Equipment besorgt. Zu unserer Veran­staltung zu HoGeSa am 19.11. hatten wir so viel Zulauf, dass wir per Stream beide Räume bespielen wollten. Leider hat diese General­probe noch nicht geklappt. Da wir aber nun wissen, woran es liegt, hindert uns nichts mehr daran, bei zukünf­tigen gut besuchten Veran­stal­tungen durch den Einsatz  von entspre­chender Technik beide großen Räume zugänglich zu machen.

• Suche nach Trockner! Seit einigen Monaten bieten wir Menschen ohne geeignete sanitäre Anlagen an, bei uns kostenlos zu duschen und zu waschen. Leider ist uns kürzlich unser Trockner kaputt gegangen, was derzeit dazu führt, dass Menschen ihre gewaschene Kleidung ärger­li­cher­weise erst am nächsten Tag abholen können. Unsere Einrich­tungs­pau­schale ist mittler­weile komplett aufge­braucht. Hat von euch noch jemand einen alten Trockner über? Wir holen ihn gerne in 36 oder Umgebung ab.

Letzte Veran­stal­tungen

• Veran­stal­tungs­reihe zu rechten Struk­turen: Leider ist rechte Gewalt und Propa­ganda in ganz Europa und auch in Berlin auf dem Vormarsch. Daher wollen wir Menschen für Gegen­ver­an­stal­tungen mobili­sieren und Aufklä­rungs­arbeit leisten. Wir haben eine Veran­stal­tungs­reihe gestartet, in der wir fragen: “Chauvi­nismus, Fremdenhass und Vaterland – wie entstehen Intoleranz, Vorur­teile und Diskri­mi­nierung?” Die ersten zwei Veran­stal­tungen haben schon statt­ge­funden:

Marzahn-Hellersdorf:  das nächste Rostock-Lichten­hagen?” am 10.12. 2014. Schon 1992 berei­teten  rassis­tische Pogrome, die ihren tragi­schen Höhe­punkt  in  Rostock-Lichten­hagen fanden, den Weg zur fakti­schen Abschaffung des  Asylrechts im sogenannten “Asyl­kom­pro­miss”. Die Politik, die die Schuld  bei den Opfern  suchte, und das Befeuern von Ressen­ti­ments durch die Presse trugen ihren Anteil dazu bei. Angesichts des jetzt zutage  tretenden erschre­ckenden  Mobili­sie­rungs­po­ten­zials gegen  Geflüch­te­ten­un­ter­küfte stellt sich die  Frage: Ist ein neues  Rostock-Lichten­hagen denkbar? Wie geht die  Gesell­schaft heute mit dem  Rassismus der “Mit­te” um? Welche politi­schen  Konse­quenzen werden  gezogen? Diese Fragen hat Anne Helm, Bezirks­ver­ordnete in Neukölln und  Expertin für Asylpo­litik, beleuchtet  Das Video dazu folgt in Kürze.

• “#HoGeSa – neue Struk­turen aktivis­tisch & journa­lis­tisch betrachtet” am 19.11.2014. Die vermeintlich neue Vernetzung bei  “Hoo­ligans gegen Salafis­ten” zwischen gewalt­tä­tigen Rassist*innen aus  dem Umfeld rechts­na­tio­naler Parteien, Kamerad­schaften und der militanten  Hooligan-Szene wirft viele Fragen auf. Einige davon haben wir mit Hilfe  von Konstanze Dobberke (PG Fanrechte in der Piraten­partei) und Sören  Kohlhuber (Freier Journalist, Schwer­punkt: Neonazis in der Gesell­schaft  & im Fußball) disku­tiert. Eine visuelle Zusam­men­fassung findet ihr  hier.

• Kirchenasyl in Berlin: Ein wichtiger Teil der Arbeit mit Geflüch­teten am 20.08.: Bereits vor einiger Zeit hat Fabio mit zwei kompe­tenten und engagierten Menschen disku­tiert, um das Thema Kirchenasyl und seine Praxis in Berlin genauer zu  beleuchten: Edeltraud Pohl von der Samari­ter­ge­meinde und Bernhard Fricke vom Asyl in der Kirche e.V. Die Aufzeichnung findet sich hier.

Nächste Veran­stal­tungen

KüFa + Film 14.01.

Am kommenden Mittwoch, den 14.01. ab 18:30 gibt es in unseren Räumen  eine KüfA (Küche für Alle) mit leckerem veganen Essen. Wer beim Schnippeln helfen möchte kann gern zu dieser Zeit bei uns aufkreuzen. Ab 20:30 Uhr zeigen wir den Film “Wem gehört die Stadt” über Gentri­fi­zierung und Verdrängung in Deutschland.

Bitte teilt uns zur besseren Planung kurz mit ob ihr kommen werdet und ob ihr bei der Vorbe­reitung helfen wollt, per Mail, Twitter (@kiezbuero) oder Facebook

Gender und Rechts­ex­tre­mismus 28.1.

Am letzten Mittwoch im Januar führen wir unsere Veran­stal­tungs­reihe fort. Wir freuen uns, an diesem Termin Heike Radvan von der Fachstelle Gender und Rechts­ex­tre­mismus der Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßen zu können. Wir wollen heraus­finden welchen Stellenwert Geschlech­ter­rollen in der rechten Szene haben. Weitere Infos folgen – den Termin solltet ihr Euch aber bereits eintragen und recht­zeitig (ab 19:30 Uhr) kommen – es könnte voll werden.

Jubilä­ums­feier Kiezbüro 21.2.

Bald jährt sich die Eröffnung unseres Büros  und wir finden: Ein rauschendes Fest muss her. Alle Nachbar*innen,  “Friends of the Office”, Inter­es­sierte – freut Euch auf vorzüg­liches Essen, liebevoll zubereitete Cocktails, eine hochqua­li­tative Musik­auswahl und viel mehr!

Aktuelle Themen

• LaGeSoz-Affäre: Am 05.11.2014 wurde berichtet, dass der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales der Paten­onkel des Geschäfts­führers eines großen privaten Betreibers von Berliner Flücht­lings­un­ter­künften, der GIERSO, ist. Am 11.11. erschien dazu ein umfas­sender Beitrag des ZDF-Magazins Frontal 21, in dem für die Piraten­fraktion auch Fabio zu Wort kam. Mittler­weile wird intensiv disku­tiert, ob man die Missstände, Fehler und Versäum­nisse der Vergan­genheit ohne einen parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss angemessen aufklären kann. Denn die Akten­ein­sicht gestaltet sich als schwierig und die behör­den­in­terne Aufar­beitung ist unzurei­chend . Orien­tieren könnte man sich am jüngsten Forde­rungs­ka­talog der Piraten­fraktion für die Aufar­beitung  der Dauer­bau­ka­ta­strophe an der Staatsoper. Falls ihr noch von weiteren Missständen im Bereich sozialer Unter­bringung wisst, dann schreibt uns doch einfach an!

• Rassis­tische Hetze rund um Geflüch­te­ten­un­ter­künfte: An vielen Ecken in Berlin brennt es. In Buch, Pankow, Marzahn, Falkenberg und Köpenick hetzen Rechte seit Monaten gegen Ausländer und Geflüchtete. Unter dem Namen BärGiDa versuchen die klassi­schen Rechten nun, das Momentum aus Dresden mitzu­nehmen und auf deren Welle aufzu­springen. Fabio, Olli und das ganze N64-Team waren schon auf zahlreichen Gegen­demos. Was Hellersdorf angeht findet ihr hier einen Bericht von Olli, der die Gescheh­nisse einzu­ordnen versucht.

• Rechte Demos und Gegen­pro­teste: Für den nächsten Montag gibt es zahlreiche rechte Aufrufe und entspre­chende Gegen­pro­teste. Um 17 Uhr wollen die Rechten vor dem Branden­burger Tor rassis­tische Hetze gegen­über Geflüch­teten verbreiten. Das lassen wir uns nicht bieten!  Kommt daher mit uns zusammen zu den Gegen­pro­testen am kommenden Montag 12.1., 17 Uhr – siehe  Später am Abend sollte auch den Rechten in Marzahn etwas entge­gen­ge­setzt werden.

• Karneval der Kulturen gefährdet: Bei all den schlimmen Nachrichten wäre das jährlich statt­fin­dende große Festival der Toleranz und Vielfalt im Jahr 2015 eigentlich wichtiger denn je. Doch ausge­rechnet im seinem 20. Jahr ist aktuell noch  unklar, ob der Karneval der Kulturen statt­finden kann. Unter­stützt die Petition von Perry Ottmüller und macht damit deutlich, dass der Karneval unbedingt auch  dieses Jahr wieder statt­finden muss!

• Sista Mimis letzter Wunsch: Die Kreuz­berger Gerhart-Hauptmann-Schule beschäftigt uns alle weiter. Unerwartet für uns alle ist am 10. Dezember 2014 Sista Mimi verstorben. Über viele Jahre hat sie sich kämp­fe­risch für die Rechte von Geflüchtete und vieler anderer Mitmenschen einge­setzt und ihren Kiez ein großes Stück wärmer gemacht. Ihr letzter Wunsch war es, ihrer in Kenia lebenden Tochter den Schul­ab­schluss und einen ansch­ließenden Univer­si­täts­besuch zu ermög­lichen. Dafür werden an dieser Stelle Spenden gesammelt. Bitte beteiligt Euch im Rahmen Eurer Möglich­keiten an dieser Sammlung.


Neues aus den Bezirken:

Den Newsletter der Piraten­fraktion in der BVV Xhain findet ihr hier.

Wir hoffen Euch alle bald wieder im Kiezbüro auf einer unserer Veran­stal­tungen begrüßen zu können!

Viele Grüße, das Team der N64

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