Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64
der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Den N64-Mailver­teiler kannst du hier abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen
2.) Neues aus dem Kiezbüro
3.) Aktuelles aus der Landes­po­litik
4.) Aktuelles aus den Bezirken
5.) Projek­t­emp­fehlung


Kommende Veran­stal­tungen

Jeden Mittwoch ab 19 offen!
Auch in der heißen Zeit haben wir haben weiterhin jeden Mittwoch Abend ab 19:00 Uhr geöffnet. Es gibt Veran­stal­tungem Filme, Spieleabende und wie immer kühle Getränke.

Mittwoch 22.07. 19 Uhr Doku „Black Block“
Am 20. Juli 2001 wurde Carlo Giuliani beim damaligen G8-Gipfel in Genua von italie­ni­schen Polizist*innen unter immer noch ungeklärten Umständen getötet. Die italie­nische Doku “Black Block” widmet sich den Umstände seines Todes und den Abläufen in Genua. Wer schon mal reinschnuppern will, findet ihr die Doku z.B. bei Youtube.

Nächste Woche Mittwoch den 29.07. gibt es auch wieder einen Film – genaueres kündigen wir kurzfristig an. Folgt uns dazu am besten auf Twitter unter @kiezbuero

Noch bis 25.07.: Ausstellung über den Orani­en­platz und die Refugee-Protest­be­wegung
Direkt in der Nähe des Büros, am RLS-Zelt, in der Straße der Pariser Commune 8, am Ostbahnhof, findet ihr eine sehr inter­essante Ausstellung, die wir euch ans Herz legen wollen. Schaut sie euch auf jeden Fall an!


Neues aus dem Büro

Neuer Mitar­beiter: Stéphane

Stéphane

Stéphane Zame ist seit Juni 2015 in der N64 tätig und vertritt Lara Lämke. Stéphane wird bei Events aller Art teilnehmen, und uns – Stéphane kommt aus Kamerun – bei Über­set­zungen unter­stützen, z.B. im Gespräch mit Flücht­lingen aus franko­phonen Gebieten. Er stellt sich während der Büro­öff­nungs­zeiten gerne zur Verfügung. Sprecht ihn am besten direkt an unter zame ät n64.cc
Außerdem hat er bereits begonnen, Teile von n64.cc ins Franzö­sische zu über­setzen. Willkommen, Stéphane!

fabior­ein­hardt.de

Wir haben Fabios Webseite grund­legend über­ar­beitet. Neu ist neben Verbes­se­rungen für Tablets und Smart­phones z.B. eine bessere Über­sicht über Anfragen, Anträge und Reden, die neuer­dings auch nach Themen gebündelt sind, z.B. zur Flücht­lings­po­litik.
Feedback gerne an Fabio (@enigma424 / reinhardt ät piraten­fraktion-berlin.de) oder Jan (@nicht­sistwahr / jortgies ät piraten­fraktion-berlin.de)

Kiezfrüh­stück im Stadt­teil­büro

Das benach­barte Stadt­teil­büro veran­staltet seit wenigen Wochen jeden Mittwoch ein Kiezfrüh­stück. Hierbei geht es darum, bedürf­tigen Menschen in der Nachbar­schaft ein Stück soziale Teilhabe zu ermög­lichen. Wir als Büro unter­stützen dieses Projekt finan­ziell und haben zu diesem Zweck bei unseren Veran­stal­tungen eine Spendendose ausge­stellt.


Aktuelles aus der Landes­po­litik

Gesund­heits­karte für Geflüchtete

Die Gesund­heits­karte für geflüchtete Menschen gibt es schon in Bremen und Hamburg. Für Berlin wäre sie auch sinnvoll, denn sie spart Geld, Zeit und Menschen­würde im Vergleich zum Status Quo. Daher wird sie auch kommen. Irgendwie ein bisschen. Irgendwann. Vielleicht gegen Ende des Jahres. Das zumindest verlaut­barte Sozial­se­nator Czaja am 14.7.

Bislang müssen sie ihren Kranken­schein alle paar Monate wieder neu beantragen, was nicht nur Flücht­lingsrat und wir kriti­sieren, sondern auch die Verwaltung. Wir haben die Einführung schon Anfang 2015 gefordert.

Dass das alles manchmal ein bisschen länger dauert, sieht man auch daran, dass das lange angepriesene und für Ende Juni verspro­chene Flücht­lings­konzept mittler­weile schon zum dritten Mal verschoben wurde. Es entwi­ckelt sich langsam zum zweiten BER.

2. Runder Tisch „Ver­sorgung von Flücht­lin­gen“ hat getagt

Was nicht viel kostet und wo man nichts konkretes beschließen muss, findet natürlich auch statt. In diesem Fall: Der sogenannte Runde Tisch zur Versorgung von Flücht­lingen. Sozial­se­nator Czaja (der sich den schon 2014 wünschte und nicht bekam http://www.berliner-zeitung.de/10809148,29198202.html ) ist feder­führend. Ob die anderen Senatsres­sorts da mitziehen, bleibt abzuwarten. Fabio ist für die Piraten auch mit dabei und schaut sich das ganze live an. Beim 1. Runden Tisch wurde erst einmal ganz über­rascht festge­stellt: Es sind anscheinend gar keine geflüch­teten Menschen anwesend, obwohl es doch um die geht. Kein Wunder! Waren die doch auch nicht einge­laden. Das änderte sich nun am 14. Juli bei der 2. Runde auf Betreiben des Flücht­lingsrats. Aller­dings wollten nur bereits anerkannte Flücht­linge teilnehmen. Asylbe­werber*innen im laufenden Verfahren wollen nicht teilnehmen, weil sie befürchten, dass ihre Teilnahme sich nachteilig auf ihr Verfahren auswirken könnte. Nicht gerade die besten Voraus­set­zungen. Presse­mit­teilung der Piraten­fraktion.

Neues von der LAGeSo-Affäre

Schon seit längerem weist Fabio darauf hin, dass nicht alles Gold ist, was im Sozial­be­reich glänzt. Den Piraten fiel vor allem auf, dass
a) zwielichtige Betreiber die Mindest­stan­dards in den Unter­künften nicht einhalten und das LAGeSo das nicht kontrol­liert
b) das LAGeSo Rechnungen dieser Betreiber ohne Über­prüfung bezahlt, darunter auch Leistungen, die gar nicht erbracht werden und
c) das LAGeSo ungültige, teils absurde Verträge absch­ließt.
Die Botschaft scheint mittler­weile ein bisschen angekommen zu sein. Immerhin wurde Anfang 2015 die Hamburger Wirtschafts­prü­fungs­kanzlei Roever Broenner Susat Mazars damit beauf­tragt, den Vorwürfen nachzu­gehen. Am 17. Juni erschien dann ein Bericht, der sich gewaschen hat. Bei allen(!) unter­suchten Vertrags­ver­gaben der letzten Jahre gab es Unregel­mäßig­keiten. Besserung scheint nur einge­schränkt in Sicht. Denn: Bei RBB Heute im Parlament am 25.6. konnte Senator Czaja keinen Zeitplan für die Über­prüfung von Rechnungen und die notwen­digen Vertrags­neu­ver­hand­lungen nennen.

Einzige Konse­quenz Czajas: Der bislang schon untätige Staats­se­kretär Gerstle bekommt jetzt mehr Kompe­tenzen und ist direkt für die Vertrags­vergabe zuständig. LAGeSo-Präsident Allert (der mit dem Patensohn) ist aber weiter für alle anderen flücht­lings­re­le­vanten Bereiche zuständig. Ob es dort besser klappt, sieht man an einem Beispiel­be­reich: Im Prüf­be­richt wird auch moniert, dass ca. 4000 Hostel­gut­scheine noch nicht bezahlt wurden, die Geflüchtete zur Über­nachtung brauchen, wenn sie keine reguläre Unter­kunft haben. Das heißt, die Bonität des LAGeSo ist schlechter als die manches europäi­schen Staates. Besonders schlimm ist das, weil momentan über 10% der Flücht­linge in Berlin (Tendenz steigend!!) keinen Unter­brin­gungs­platz bekommen, sondern mit Blanko-Hostel­gut­scheinen abgefertigt werden. Es droht ihnen allen akut die Obdach­lo­sigkeit. Flücht­lingsrat und Wohlfahrts­ver­bände schlagen Alarm. Derweil will Skandal­be­treiber Pewobe sein Geschäft nun offenbar auf Obdach­lo­sen­un­ter­künfte erweitern – dort wird noch weniger kontrol­liert. Nicht gerade beruhigend.

Haushalts­ver­hand­lungen

Der Senat hat einen Haushalt verab­schiedet. Der Doppel­haushalt, der mit ca. € 50 Mrd. die Leitplanken der Berliner Landes­po­litik für 2016/17 setzen soll, ist im Groben verfügbar. Auf den genauen Inhalt muss noch bis zum 8. August gewartet werden. Da erscheint der Haushaltsplan digital für die Öffent­lichkeit. Dass der Haushalt­s­entwurf zwar an einigen Stellen richtige Akzente setzt, aber leider insgesamt ein Schum­mel­haushalt ist, der die entste­henden Erwar­tungen nicht einmal ansatz­weise befriedigt, beschreibt Fabio in einem Blogpost, der morgen im Laufe des Tages auf der Frakti­ons­website veröf­fent­licht wird.


Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg

Die Magdalena hat wieder eröffnet

Nicht nur die Menschen, sondern auch die lange gewachsene Kultur in Fried­richshain-Kreuzberg ist von Verdrängung bedroht. So war die Freude groß, als 2014 ein Ausweich­grund­stück für das bekannte wie bedrohte Sport- und Kultur­zentrum YAAM (Young African Art Market) gefunden wurde. Leider bedeutete das wiederum das vorzeitige Aus für den bekannten Techno- und Beatclub Magdalena. Das Spree-Kleinod an der Schil­ling­brücke diente 2011 schon den Piraten als Location für ihren Wahlkampf­auftakt.

Ehren­sache insofern, dass Fabio sich bemühte, die um Alter­na­tiven suchenden Magda­lenas nach Kräften zu unter­stützen. Dabei zogen dann auch Verwaltung und Politiker*innen verschie­dener Parteien an einem Strang. Und so gelang es dann letzt­endlich auch, dass das Grund­stück Alt-Stralau 1-2 an der Elsen­brücke – eigentlich schon der Vernichtung durch den 18. Bauab­schnitt der A 100 zugeführt – für eine Handvoll Jahre als Zwischen­station dienen kann. Wer also Sonntag mittag mit dem Fahrrad an den Treptowers lang fährt wird, wird dabei mittler­weile von sanfter Party­musik gestrei­chelt und dabei daran erinnert, dass die Bässe noch ein paar weitere Jahre nicht verklingen werden. Der neue Auftritt und das Programm findet sich hier: magdalena-club.de

Oxi-Demo auf dem Orani­en­platz

Am Freitag den 03.07.2015 fand am Orani­en­platz, also in der Nachbar­schaft, eine Solida­ri­täts­kund­gebung in Sachen Griechenland statt. Mitglieder unseres Teams betei­ligten sich daran. Schon zu Beginn der Kundgebung ging die Polizei gegen zwei Gruppen vor, deren Trans­pa­rente wegen “Belei­digung von Deutschland” für straf­rechtlich relevant erklärt wurden. Ein Trans­parent trug die Aussage “Deutschland du mieses Stück Scheiße”, das andere “Deutschland du alte Scheiße – mach Schul­den­schnitt”. Obwohl rechtlich unhaltbar, beschlag­nahmte die Polizei die Trans­pa­rente und hielt 21 Personen über Stunden fest, darunter auch eines unserer Teammit­glieder.

Ausschnitte aus der Presse:
Taz: “Scheiße­finden erlaubt”
neues deutschland: “Belei­digung”

Das Statement der Gruppe Cosmo­nau­tilus
Die Gruppe TOP Berlin dazu

Gemeinsam mit Hakan Taş hat Fabio eine Anfrage gestellt – zu der Polizei­aktion, und ob die Berliner Polizei eigentlich Konse­quenzen daraus zieht, nachdem bereits ihre Zensur des Spruchs “NSU: Staat & Nazis Hand in Hand” vor einem Jahr für rechts­widrig erklärt worden war. Hier die Anfrage als PDF.

Refugee-Infopoint auf dem O-Platz entfernt

Nachdem der Pavillon und der Infopoint-Container Ende März durch Brand­stiftung zerstört wurden, hat der Bezirk nun auch den letzten sicht­baren Teil der Protest­be­wegung vom Orani­en­platz geräumt. Angeblich in Rück­sprache mit nicht näher genannten “Vertretern”.
Einige Refugees und Aktivist*innen fordern in einem offenen Brief Senat und Bezirk dazu auf, die rassis­tische Gewalt endlich ernst zu nehmen und die Versprechen bezüglich einer stän­digen Präsenz auf dem Oplatz einzu­halten.

Weiterhin kein Dialog zur Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Schule

Trotz der Zusagen im gemein­samen Agreement von Juli 2014 gibt es weiterhin keinen Dialog des Bezirksamts mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Flücht­lings­schule. Mehrfach wurde darüber in der BVV disku­tiert, unter anderem in einer Sonder­sitzung am 18. Juni. Die Piraten­fraktion reichte dazu eine Resolution ein, die “Unter­stützung einer gemein­samen Lösung mit den Betrof­fenen zur Errichtung eines inter­na­tio­nalen Flücht­lings­zen­trums” fordert. Leider konnten sich weder CDU noch SPD und Grüne zu einer Unter­stützung durch­ringen. Was verbleibt sind die teuren und kontra­pro­duk­tiven juris­ti­schen Schritte des Bezirksamts, das nach seiner Niederlage vor dem Verwal­tungs­ge­richt nun dennoch vor das Oberver­wal­tungs­ge­richt ziehen will. Ein Urteil wird im Oktober erwartet.

Aus 6 mach 5 – Wahlkreis­re­duktion im Bezirk

Eigentlich war ja der Plan, dass Fried­richshain-Kreuzberg immer größer und wichtiger wird. Fußballfeld um Fußballfeld wurde der Plan umgesetzt. Da funkte der Senat dazwi­schen und verkündet: Xhain verliert einen Wahkreis für die Abgeord­ne­ten­h­auswahl. (weiterer Verlierer: Tempelhof-Schö­neberg, Gewinner: Mitte und Neukölln, hier der Beschluss des Senats vom 9.7.) Das Bezirksamt wollte die Neu-Zuschneidung der nur noch 5 Wahlkreise gerne im Eiltempo vollziehen, um bald in Urlaub zu fahren. Viel Zeit zur Diskussion blieb also nicht. Das Ergebnis findet sich in dieser Druck­sache. Die Piraten enthielten sich daher in der BVV. Wenn ihr Feedback zu den neuen Wahlkreisen habt, schreibt uns dazu.

Alles weitere inter­essante aus der Bezirks­po­litik entnehmt ihr am besten dem Newsletter der BVV-Fraktion.


Projek­t­emp­fehlung

Das ist unser Haus!

Das Miets­häu­ser­syn­dikat will einen Film über seine Aktivi­täten drehen. Der Film soll Gruppen ermutigen, selbst­or­ga­ni­sierte Hauspro­jekte mit Hilfe des solida­ri­schen Verbundes zu starten. Ziel des Filmvor­habens ist die hierfür notwendige Wissens­ver­mittlung auf unter­haltsame, lebendige Weise. Akteure aus unter­schied­lichen Projekten in Stadt und Land werden das Funktio­nieren und Wirken des Syndikats erläutern. Der Film wird unter CC-Lizenz gestellt für alle gratis zugänglich sein. Falls ihr euch betei­ligen wollt, findet ihr hier mehr Infos.

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