Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64
der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Den N64-Mailver­teiler kannst du hier abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen
2.) Rück­blick auf bisherige Veran­stal­tungen
3.) Neues aus dem Kiezbüro
4.) Aktuelles aus der Landes­po­litik
5.) Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg
6.) Projek­t­emp­feh­lungen


Als der letzte N64-Newsletter kam, waren die Tempe­ra­turen noch moderat. Mittler­weile ist der Sommer zwar bald vorbei, aber die Tempe­ra­turen immer wieder auf dem Höhe­punkt. Die Behörden- und Versor­gungs­krise Geflüch­teter hat sich EU-, bundes- und berlinweit zugespitzt. Während in Europa insgesamt, in Ungarn speziell, weiter auf Abschottung gegen­über Menschen auf der Flucht gesetzt wird, nimmt die Anzahl der rassis­ti­schen Anschläge in ganz Deutschland drama­tisch zu. Der Brand­an­schlag auf die neue Container-Unter­kunft in Berlin-Marzahn zeigt, dass hier noch viel zu tun ist. Wer dennoch nach Berlin kommt, wird mögli­cher­weise tage- oder wochenlang auf den Beginn seines Asylver­fahrens warten müssen. Die humani­täre Krise direkt am LAGeSo ist weiterhin massiv und wird nur durch den großar­tigen und unter größten Kraft­an­stren­gungen geleis­teten Einsatz von Ehren­amt­lichen ansatz­weise bewältigt. Fabio war mehrfach am LAGeSo vor Ort und hat sich auch die neuen notdürf­tigen Unter­künfte, die durch den DRK und den ASB betrieben werden, angeschaut. Vergessen werden sollten auch die selbst­or­ga­ni­sierten, politi­schen Refugees nicht. Patras Bwansi, Oplatz-Aktivist, hat ein Buch mit umfas­senden Forde­rungen geschrieben, das er am 14.10. im Kiezbüro vorstellen wird.

Auch über die Hetze im Netz wird aktuell viel disku­tiert. Insbe­sondere von Facebook erwarten viele Nutzer*innen, konse­quenter gegen rassis­tische Beiträge vorzu­gehen. In einem Interview mit der Vice nennt der Anwalt Udo Vetter den Kampf gegen Rechts durch Anzeigen und Meldungen »Blockwartmentalität«. Olli entgegnet: „Es ist deine Pflicht als Mensch, Facebook-Hetzer anzuzei­gen“.

Zur Hetze im Netz ist nun auch der Vortrag von Julia Schramm von der Amadeu Antonio Stiftung online, ebenso die Diskussion zu »Racial Profiling« mit Jamie Schearer und Biblap Basu. Insofern: Viel Spaß beim Lesen und Schauen.

Kommende Veran­stal­tungen

Jeden Mittwoch ab 19 Uhr offen!
Auch in der nicht mehr so heißen Zeit haben wir haben weiterhin jeden Mittwoch Abend ab 19:00 Uhr geöffnet. Es gibt Veran­stal­tungen, Filme, Spieleabende und wie immer kühle Getränke. Kommt vorbei!

Samstag 05.09. Tag der Offenen Tür im Abgeord­ne­tenhaus

Montag, 14.9. 17-19 Uhr Sprech­stunde Fabio in der N64

Donnerstag, 17.9. 17.30-19 Uhr Sprech­stunde Fabio in der N64

Mittwoch, 14.10. um 19 Uhr: Patras Bwansi liest aus seinem Buch “Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka”

Patras Bwansi, 1979 in Kabale (Uganda) geboren, Textil­künstler und einer der Aktivisten vom Orani­en­platz, schreibt in dem gemeinsam mit Lydia Ziemke verfassten Doppe­lessay “Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka” über seine Erfah­rungen als Asylbe­werber und über seinen Kampf für die Rechte von Flücht­lingen. Weitere Infos zur Lesung


Bisherige Veran­stal­tungen

Neue Videos aus der Reihe #Menschen­feinde:

Pegida in den Sozialen Medien

Warum war Pegida im Netz so erfolg­reich und welche rechten Phänomene lassen sich in Sozialen Netzwerken beobachten? Diskussion mit Julia Schramm von der Amadeu Antonio Stiftung. Pegida in den Sozialen Medien

Themen­abend Racial Profiling

„Racial Profiling ist mit dem geltenden deutschen Recht unver­einbar und wird innerhalb der Bundes­po­lizei nicht angewandt“, sagt die Bundes­re­gierung. Dass die Realität anders aussieht und was z.B. gegen rassis­tische Polizei­kon­trollen unter­nommen werden kann, darüber disku­tierte Fabio mit Jamie Schearer von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschand (ISD) und Biblap Basu von der Opfer­be­ra­tungs­stelle ReachOut. Themen­abend Racial Profiling


Neues aus dem Büro

Ausschreibung für das Kiezbüro

Leider wird uns Jan zum 14. September weitgehend verlassen und zur Amadeu Antonio Stiftung wechseln. Dafür schreiben wir aller­dings ein bis zwei Stellen aus. Habt ihr Interesse oder kennt jemanden? Sagt Bescheid oder bewerbt euch!

Kiezfrüh­stück im Stadt­teil­büro

Das benach­barte Stadt­teil­büro veran­staltet seit einigen Wochen jeden Mittwoch ein Kiezfrüh­stück. Bedürf­tigen Menschen in der Nachbar­schaft wird ein Stück soziale Teilhabe ermög­licht. Wir als Büro unter­stützen dieses Projekt finan­ziell und haben zu diesem Zweck bei unseren Veran­stal­tungen eine Spendendose aufge­stellt.


Aktuelles aus der Landes­po­litik:

Regierung verur­sacht humani­täre Krise bei Flücht­lings­po­litik

Wie schon oben geschrieben, bleibt die Situation am LAGeSo drama­tisch. Menschen müssen tage- oder wochenlang in der Sonne ausharren um für das Asylver­fahren regis­triert werden. Immer noch ruht der Großteil der Arbeit auf ehren­amt­lichen Schultern. Immer noch gibt es viel zu wenig Unter­kunfts­plätze und es werden zum Über­nachten vollkommen wertlose Hostel­gut­scheine verteilt, die in der touris­ti­schen Hochsaison und aufgrund der schlechten Zahlungs­moral der Behörden nicht akzep­tiert werden. Nach öffent­lichem Aufschrei und massivem Druck tut sich wenigstens ein bisschen was und immerhin wurden in den letzten Wochen vier neue Unterünfte in Spandau, Karls­horst, Wilmersdorf und Schö­neberg für insgesamt bis zu 2500 Personen eröffnet. Fabio und Jan waren in mehreren der neuen Unter­künfte vor Ort und haben sich über die Bedin­gungen infor­miert. Hier der Bericht

Gesund­heits­karte für Geflüchtete

Aktueller Stand zur medizi­ni­schen Versorgung Geflüch­teter:
Die gesund­heit­liche Versorgung Geflüch­teter ist weiterhin gravierend. Zu den bishe­rigen Problemen kommen noch die Unter­ver­sorgung am Landesamt, Berichte von einem Mangel an Sanitär­an­lagen und zurück­ge­wie­senem, schim­me­ligem Essen in den neuen Notun­ter­künften hinzu. Grund genug, zumindest die Schritte zu gehen, die wirklich naheliegend sind. Die Gesund­heits­karte für Geflüchtete würde nicht nur ihre Gesund­heits­ver­sorgung deutlich erhöhen, sie würde auch Perso­nalres­sourcen des ohnehin schon gebeu­telten LAGeSo freimachen, die für andere Aufgaben einge­setzt werden könnten. Zwar wurde die Gesund­heits­karte schon mehrfach angekündigt; sie steht sogar im mittler­weile veröf­fent­lichten, aber schon wieder nicht mehr aktuellen Gesamt­konzept des Senats, aber reali­siert wurde die Karte noch immer nicht.

Über das Parlament wollen wir daher mehr Druck aufbauen und unseren Antrag zur Abstimmung bringen. Am 14.9. um 12 Uhr wird dieser nun im Sozial­aus­schuss des Abgeord­ne­ten­hauses behandelt und aller Voraus­sicht nach auch positiv abgestimmt. Hier ist Fabios Rede vom 19. Februar dazu. In dieser geht er bereits auf die drama­tische Situation für die Wartenden ein.

Haushalts­ver­hand­lungen

Mittler­weile ist der Haushalt auch für die Öffent­lichkeit verfügbar. Die Haushalts­ver­hand­lungen haben am Montag mit einer Befragung von Mario Czaja im Sozial­aus­schuss begonnen. Fabio wird aus den verschie­denen Ausschüssen regel­mäßig auf seinem Blog berichten. Teil 1 ist schon erschienen. Die weiteren Artikel landen dann hier.


Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg:

Oxi-Demo auf dem Orani­en­platz

Im letzten Newsletter haben wir über die Oxi-Demo auf dem Orani­en­platz vom 3.7. berichtet, wo die Polizei völlig frei von Sachkenntnis und Verhält­nis­mäßigkeit gegen berech­tigten Protest vorging und dabei auch Mitar­bei­tende der N64 drang­sa­lierte. Fabio hat dazu mittler­weile eine Anfrage gestellt, deren Antwort beschämend ist. Zwar war die Einschätzung, dass “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” eine “Verun­glimpfung des Staates und seiner Symbole” ist, falsch. Konse­quenzen ergeben sich daraus jedoch nicht. Nachschu­lungen wird es nicht geben. Nicht einmal eine konkrete Richt­linie, wann der Staats­schutz einge­schaltet wird und wann nicht. So wird aus einer Polizei, die das Versamm­lungs­recht schützen soll, eine Polizei, der man mehr oder weniger zurecht Willkür vorwerfen kann. Hier ist die Antwort des Senats auf Fabios Anfrage.
Das Neue Deutschland hat dazu auch berichtet.


Projek­t­emp­feh­lungen:

Refugees Emanci­pation

Das Projekt »Refugees Emancipation« organi­siert Computer- und Inter­net­zu­gänge in Flücht­lings­un­ter­künften in Brandenburg. Die Inter­net­cafés werden selbst­or­ga­ni­siert betrieben und ermög­lichen geflüch­teten Menschen, sich selbst­be­stimmt weiter­zu­bilden, zu infor­mieren und in Kontakt mit Freunden und Bekannten auf der ganzen Welt zu bleiben – Internet eben: für uns selbst­ver­ständlich, aber in Unter­künften nur selten verfügbar.
Das Projekt hat sich beim vergan­genen CCC-Camp vorge­stellt (Video).

Blogger für Flücht­linge

Die Spenden­aktion sammelt Geld für Initia­tiven, die Flücht­linge unter­stützen. Die bereits unter­stützten Initia­tiven finden sich auf der Seite weiter unten.


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