Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64
der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Hier kannst du den N64-Mailver­teiler abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen
2.) Neues aus dem Kiezbüro
3.) Aktuelles aus der Nachbar­schaft
4.) Aktuelles aus der Landes­po­litik
5.) Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg


Der Herbst ist da, die Blätter fallen, es wird kälter. Nach wie vor warten auch bei diesem Wetter täglich hunderte Menschen vor dem LAGeSo in Moabit auf die Beantragung von Asyl und die Zuteilung einer Unter­kunft. Manche stehen jeden Tag um 3 Uhr morgens auf um trotzdem bis zu zwei Monate auf ihre Erstauf­nahme zu warten. Hunger, Regen, Kälte, fehlendes Obdach, aufkom­mende Aggres­sionen – all das kommt hier zusammen und kann nicht nur auf den Schultern von ehren­amt­lichen Helfern ausge­tragen werden. Diese über­nehmen einen Großteil der Notver­sorgung und fühlen sich immer mehr allein gelassen. Die Initiative Moabit Hilft warnte vergangene Woche auf einer Presse­kon­ferenz vor einer weiteren Verschlech­terung der Situation. Nicht einmal hochschwangere Frauen, alte, gebrech­liche, schwer­be­hin­derte und schwer trauma­ti­sierte Menschen würden behandelt werden. Ein vierjäh­riges, vom tagelangem Warten entkräf­tetes Kleinkind wurde leblos im Gebäude aufge­funden und zwanzig Minuten lang reani­miert. Angesichts dieser Zustände ruft die Initiative für den 17. Oktober zur Demons­tration vor dem Roten Rathaus gegen die verhee­renden Zustände auf. Event auf Facebook

Das Personal des LAGeSo selbst stockt sich nur langsam auf – der Perso­nalrat wurde bisher zu einer Arbeits­zei­ten­ver­än­derung nicht befragt. Dement­spre­chend teilte das Oberver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg am Donnerstag mit, dass die Arbeits­zeiten nicht ohne Zustimmung des Perso­nalrats geändert werden dürfen. Apropos Personal: Die vielfach erhobenen Vorwürfe, dass es Unregel­mäßig­keiten bei der Warte­num­mern­vergabe gab, haben sich mittler­weile bestätigt. Fabio hatte dazu eine Anfrage gestellt. Nun soll das Verfahren verändert werden und ein Vier-Augen-Prinzip einge­führt werden.

Anstatt auf all diese Vorwürfe endlich angemessen zu reagieren, setzt die Berliner CDU nun auf Abschot­tungs- und Ausgren­zungs­r­he­torik. Innen­se­nator und designierter Spitzen­kan­didat Henkel machte am Donnerstag klar, dass er sich über diesbe­züg­liche Vorwürfe eher noch freut und im Zweifel der AFD nicht das alleinige Schüren von Ressen­ti­ments im Wahlkampf über­lassen will. Keine schönen Aussichten.

Auf der anderen Seite tun viele Insti­tu­tionen, was sie können. Die evange­lische Landes­kirche hat am Donnerstag die erste Flücht­lings­kirche einge­weiht. Die Kirche St. Simeon ist gleich bei uns um die Ecke in der Wasser­tor­straße 21.
Eine andere Variante der Unter­stützung Geflüch­teter wählt Donato Plögert. Er bringt eine CD mit dem Titel “Sie suchen nach dem Morgen” heraus und spendet die Einnahmen an Berliner Flücht­ling­sor­ga­ni­sa­tionen. Der Release der Single, an der auch Fabio mitge­wirkt hat, ist am Montag, dem 02. November um 19 Uhr im wilde Oscar, Niebuhr­straße 59/60, Charlot­tenburg. Der Soli-Eintritt beträgt 5,- EUR.
In der N64 wollen wir in Zukunft Spenden annehmen, um Geflüchtete in Unter­künften in Kreuzberg und darüber hinaus zu unter­stützen. Momentan wird vor allem winter­taug­liche Männer­kleidung gesucht. Falls ihr etwas bringen wollt, kommt vorbei. Hier unsere Bedarfs­liste

Was denkt ihr zum Thema? Kommt ins Büro zur Sprech­stunde oder der nächsten Veran­staltung und teilt es uns mit!


Kommende Veran­stal­tungen

Jeden Mittwoch ab 19 Uhr offen!
In der kälteren Jahreszeit haben wir weiterhin jeden Mittwoch Abend ab 19:00 Uhr geöffnet. Es gibt Veran­stal­tungen, Filme, Spieleabende und wie immer kühle Getränke. Kommt vorbei!

Montag, 12.10. von 17-19 Uhr Sprech­stunde mit Fabio in der N64

Mittwoch, 14.10. um 19 Uhr: Patras Bwansi liest aus seinem Buch “Mein Name ist Bino Byansi Byaku­le­ka“
Patras Bwansi, 1979 in Kabale (Uganda) geboren, Textil­künstler und einer der Aktivisten vom Orani­en­platz, schreibt in dem gemeinsam mit Lydia Ziemke verfassten Doppe­lessay “Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka” über seine Erfah­rungen als Asylbe­werber und über seinen Kampf für die Rechte von Flücht­lingen. Im Anschluss wird Patras Bwansi zusammen mit Berenice Böhlo, Auslän­der­rechts­an­wältin und Mitglied im Vorstand des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen­vereins, sowie mit Fabio Reinhardt über den Stand der Bewegung disku­tieren. Infos zur Veran­staltung

Donnerstag, 15.10. von 17:30-19 Uhr Sprech­stunde mit Fabio in der N64

Montag, 2.11. von 17-19 Uhr Sprech­stunde mit Fabio in der N64

Donnerstag, 5.11. von 17:30-19 Uhr Sprech­stunde mit Fabio in der N64


Neues aus dem Büro

Mara Schalla neue Mitar­bei­terin im Kiezbüro

Das N64-Team hat sich erweitert. Die Nachfolge von Jan Ortgies wird durch Mara Schalla angetreten. Mara ist Ur-Berli­nerin (ja, das gibt es noch!). Sie hat in Osnabrück einen Master in “Inter­na­tionale Migration und inter­kul­tu­relle Bezie­hungen” gemacht und verfügt sowohl über Erfah­rungen im Bereich Asyl als auch im Wohnungs­wesen. Sie wird täglich in der N64 sein, organi­siert unsere Spende­n­an­nahme und freut sich über euren Besuch. Willkommen Mara!

Spende­n­an­nahme für Flücht­linge

Wir werden damit beginnen, Spenden für nahelie­gende Flücht­lings­un­ter­künfte in unserem Büro entge­gen­zu­nehmen. Derzeit koope­rieren wir mit dem Wohnheim der Diakonie nahe des Lausitzer Platzes und mit dem AWO-Wohnheim in Treptow. Ihr könnt zu unseren regulären Zeiten und nach Verein­barung vorbei­kommen. Wir bitten darum, nur sehr gut erhaltene Gegen­stände und Kleidung spenden, die auf der Bedarfs­liste stehen.
Annah­me­zeiten: Montag bis Freitag, 12 bis 14 Uhr, Mittwoch bis abends 21 Uhr. (Bitte gebt Eure Spenden immer im Büro ab und stellt sie nicht vor die Tür.)
Für unsere Koope­ration mit der Treptower Unter­kunft können wir noch Unter­stützung gebrauchen. Falls ihr Lust habt, beim Transport zu helfen oder dafür euer Auto zur Verfügung stellen wollt, meldet Euch einfach bei uns im Büro.


Aktuelles aus der Nachbar­schaft:

Gewinn­spiel: Karten für das Ballhaus Naunyn­straße

Wollt ihr Karten für das Ballhaus Naunyn­straße gewinnen? Wir verlosen zwei Gutschein­karten z.B. für die Aufführung von “Süper­männer” am 15., 16. oder 17. Oktober. Das Theater­stück von Regis­seurin Idil Üner (Trägerin des Bundes­kurz­film­preises 2001) mit engli­schen Unter­titeln greift bekannte Klischees auf und an. Mit den Gutschein­karten könnt ihr aber auch jede andere Vorstellung bis zum 31. Dezember besuchen.
Wenn das euer Interesse geweckt hat, schreibt bis Donnerstag, den 15. Oktober, 10 Uhr, an die Mailadresse verlosung@n64.cc um zwei Karten zu gewinnen. Gebt am Besten eine Telefon­numer an, damit wir dem Gewinner oder der Gewin­nerin schnell Bescheid geben können.

Neuer Sender

In der Orani­en­straße 19a ensteht der erste genos­sen­schaft­liche Sender Deutsch­lands. “Der Sender” wird eine gemein­schaftlich finan­zierte, unabhängige Plattform für zukunfts­wei­senden Journa­lismus. Wir sind sehr gespannt.

Essen und Trinken

In der Markt­halle 9 wird noch bis Ende Oktober “über den Tellerrand” gekocht. Wenn ihr Lust habt, mit Geflüch­teten zu kochen, schaut in der Kantine Neun (Eisen­bahn­straße 42/43, Nähe Görlitzer Bahnhof) vorbei zu folgenden Zeiten: Mo-Fr 11:30-15:30 Uhr, Sa 11-17 Uhr.

Kiezfrüh­stück im Stadt­teil­büro

Das benach­barte Stadt­teil­büro veran­staltet auch weiterhin jeden Mittwoch ein Kiezfrüh­stück. Bedürf­tigen Menschen in der Nachbar­schaft wird ein Stück soziale Teilhabe ermög­licht. Wir als Büro unter­stützen dieses Projekt finan­ziell und haben zu diesem Zweck bei unseren Veran­stal­tungen eine Spendendose aufge­stellt.


Aktuelles aus der Landes­po­litik:

Gesund­heits­karte für Geflüchtete

Am letzten Donnerstag wurde der Antrag der Piraten­fraktion zur Einführung einer besseren Gesund­heits­ver­sorgung für Geflüchtete in Berlin angenommen. Den Antrag hat Fabio bereits im Februar einge­bracht, dieser bekam bereits in den Ausschüssen für Gesundheit und für Finanzen ein positives Votum. Die Einführung ist nun zu Anfang 2016 geplant. Wir erhoffen uns dadurch deutliche Verbes­se­rungen.

Hostel­un­ter­bringung

VICE-Host Filippa von Stackelberg hat mit Helfern, Hostel­be­treibern, Hausbe­setzern und Berliner Politikern gesprochen, Flücht­linge bei der Schlaf­platz­suche begleitet und mit versteckter Kamera recher­chiert wie das mangel­hafte Krisen­ma­na­gement der Behörden Menschen wochenlang ohne feste Bleibe sitzen lässt und warum manche Hostels Millionen Euro daran verdienen. Zum Artikel

Haushalts­ver­hand­lungen

Die Haushalts­ver­hand­lungen biegen in die entschei­dende Phase ein. Die Fachaus­schüsse haben schon absch­ließend getagt. Einige Verbes­se­rungen wurden bereits erreicht. Vieles ist aber noch unklar. Die große Aufgabe der Unter­bringung, Unter­stützung und Integration geflüch­teter Menschen konnte bislang nur andis­ku­tiert werden. Wir haben dafür die Einrichtung eines Hilfs- und Struk­tur­fonds gefordert.
Ab November werden im Finanzaus­schuss die absch­ließenden Beratungen statt­finden. Finale Abtimmung ist am 10. Dezember. Die Piraten­fraktion wird am morgigen Dienstag beraten, wie ihr Gesamt­konzept für den Haushalt aussehen wird. Über die laufenden Entwick­lungen berichetet Fabio auch weiterhin.

Mieten­po­litik

Die explo­die­renden Mieten bleiben weiter ein Problem, vor allem in Fried­richshain-Kreuzberg und Neukölln. Oliver hat am 24. September in der Aktuellen Stunde des Abgeord­ne­ten­hauses zum Thema Mieten gesprochen.
Dabei wies er darauf hin, dass es bereits ein Erfolg sei, dass sich der Senat auf Druck des Mieten-Volks­be­gehrens endlich bewegt hat und eine Neuaus­richtung der sozialen Wohnraum­ver­sorgung avisiert. Zwar ist der erzielte Kompromiss ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aller­dings löst er nicht alle Probleme auf dem Berliner Wohnungs­markt. Olivers Rede als Video


Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg:

Dragoner-Areal vorerst gerettet

Das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal in Kreuzberg wird nun doch nicht höchst­bietend verkauft. Entspre­chend des Antrags der Piraten­fraktion vom November 2014 gibt es nun die Chance, das Areal sozial gerecht zu nutzen.

Riehmers Hofgarten nun doch nicht für Geflüchtete

Der Besitzer der Immobilie Riehmers Hofgarten (direkt gegen­über des Rathauses Kreuzberg) findet, dass sein Leerstand dort kein legitimer Grund sei, um Geflüchtete unter­zu­bringen, wie es die Piraten­fraktion schon 2013 vorge­schlagen hat. Aufgrund von erhöhter Dring­lichkeit wurde das Thema nun wieder auf die Agenda gesetzt. Am 23. September wollte die BVV das Bezirksamt mit der Beschlag­nahmung der leerste­henden Wohnungen gegen Entschä­digung beauf­tragen. Linke, Grüne und SPD hatten Unter­stützung angedeutet. Leider wurde der Vorschlag vertagt und mittler­weile deutet sich an, dass es keine Mehrheit mehr dafür gibt. Die Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann verlaut­barte, dass sie gegen Vermietung einiger (wie viele bleibt unklar) Wohnungen auf eine Beschlag­nahmung verzichten werde. Es ist abzusehen, dass die Fraktion der Grünen dort keine eigene, abwei­chende Position beziehen wird. Bericht des RBB

Anschlag auf HDP-Büro

In der Nacht zum 4. Oktober ereignete sich ein Brand­an­schlag auf das erst am 3. Oktober eröffnete Büro der kurdi­schen Partei HDP. Da es sich wohl um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ermittelt der Staats­schutz. Die Piraten­fraktion hat das Thema nun zur Beratung im Innen­aus­schuss angemeldet. Dieser wird sich voraus­sichtlich am 9. November ab 10 Uhr damit befassen. Infos der Polizei


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