Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64 der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Hier kannst du den N64-Mailver­teiler abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen – 20. Februar: 2. N64-Geburtstag
2.) Aktuelles aus der Landes­po­litik – Chaos in der Flücht­lings­po­litik
3.) Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg – Rüge für grünen Stadtrat
4.) Projek­t­emp­fehlung – START FM: Neues arabisch­spra­chiges Radio­pro­gramm

Nun ist es bald soweit: Wir werden zwei Jahre alt und wollen das am 20. Februar mit euch feiern! Außerdem gibt es in diesem Newsletter weitere spannende Veran­stal­tungs­hin­weise sowie Neuig­keiten zum Tempel­hofer Feld, zur Rüge für den grünen Stadtrat Panhoff und zur Rigaer Straße.


Kommende Veran­stal­tungen

Samstag, 20. Februar, ab 18 Uhr: 2. Geburtstag der N64

Bald ist es endlich soweit: Wir feiern Geburtstag und würden uns freuen, wenn ihr alle dabei wärt. Es gibt leckere Häppchen (auch vegeta­risch), Bier, Cocktails & alkohol­freie Getränke und alles, was es sonst so braucht, um bis tief in die Nacht zu feiern. Alle Infos hier.

Dienstag, 23. Februar, ab 15 Uhr: SO36 – Welcome to Xberg

Das SO36 organi­siert eine Veran­staltung von und mit Geflüch­teten aus den Kreuz­berger (Not-)Unter­künften. Ab 16 Uhr Kinder­pro­gramm, ab 20 Uhr Konzert mit Khebez Dawle (Post-Rock, Syrien), Open Mic u.v.m. Mehr dazu hier.

Jeden Mittwoch ab 19 Uhr offen!
Wie immer haben wir jeden Mittwo­chabend ab 19:00 Uhr geöffnet (Ausnahme: Morgen, am 10.2. bleiben wir geschlossen). Es gibt Veran­stal­tungen, Kocha­bende, Filme, Spieleabende und kühle Getränke. Wir freuen uns auf alte und neue Gäste!

Kommende Sprech­stunden mit Fabio
Donnerstag,11. Februar, 17:30 – 19 Uhr
Montag, 22. Februar, 18:30 – 20 Uhr, Donnerstag, 25. Februar, 19 – 20 Uhr
Wie immer besteht die Möglichkeit Fabio in seiner Sprech­stunde in unserem Büro in der Naunyn­straße 64 zu besuchen. Schaut mal rein und berichtet, was euch bewegt!


Aktuelles aus der Landes­po­litik

Chaos in der Flücht­lings­po­litik

Die Situation am LAGeSo und in den Unter­künften verbessert sich nicht. Nun wurden Gesetze zur Änderung des THF-Volks­ent­scheids und zur Einrichtung eines neuen Landesamts für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten verab­schiedet, die komplett in die falsche Richtung gehen. Fabio redete dazu im Plenum im Rahmen der aktuellen Stunde. Hinter­gründe und Details könnt ihr in Fabios Blogbeitrag nachlesen.


Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg

Demo gegen sich häufende Polizei­über­griffe

Am 6. Februar versam­melten sich etwa 4000 Menschen (und damit deutlich mehr als erwartet) in Fried­richshain, um gegen die sich häufenden Polizei­über­griffe in der Rigaer Straße und Umgebung zu protes­tieren. Der Landes­vor­sit­zende der SPD Jan Stöß sprach unzutref­fen­der­weise von einer “Hausbe­set­zerdemo von ein paar hundert Leuten”. Die Demons­tration verlief in hohem Tempo durch die meisten Teile Fried­richs­hains und blieb weit über­wiegend friedlich. Zur Erinnerung: Am 13. Januar hatte ein massives Polizei­auf­gebot das Hausprojekt Rigaer Straße gestürmt, aus dem Büro waren Fabio und Oli vor Ort. Dieses rück­sichtslose Vorgehen der Polizei war auch Thema im Innen­aus­schuss am 25. Januar. Mehr Infos hier.

Rüge für grünen Stadtrat

Das Verhalten von Baustadtrat Panhoff haben die Piraten im Bezirk schon häufig kriti­siert. Nicht nur wegen seines Verhaltens beim Polizei­einsatz rund um die Rigaer Straße im Jahre 2014, sondern vor allem wegen seines mangelnden Einsatzes für eine voraus­schauende und anwoh­ne­rIn­nen­freund­liche Stadt­ent­wick­lungs­po­litik. Am 2. Februar rügte nun der Stadt­pla­nungs­aus­schuss mehrheitlich auf Antrag der Piraten das Verhalten Panhoffs bei den Neubau­plänen für das ehemalige Yaam-Grund­stück am Stralauer Platz. Panhoff teilte dem Ausschuss ein halbes Jahr nicht mit, dass es für das Areal seit März 2015 eine Bauvor­an­frage gab, die im Juni positiv beschieden worden war. Am 24. Februar wird die gesamte BVV darüber entscheiden. Mehr Infos hier.


Projek­t­emp­fehlung

START FM – Neues arabisch­spra­chiges Radio­pro­gramm

Der Radio­sender START FM für Menschen mit Flucht- und Migra­ti­ons­hin­ter­grund in Berlin und Brandenburg wird am 9. Februar sein Programm starten und von 20 bis 22 Uhr eine arabisch­spra­chige Sendung ausstrahlen. Ab 19 Uhr wird es eine Podiums­dis­kussion mit einem Vertreter von Reporter ohne Grenzen und u.a. syrischen Künstlern bzw. Journa­listen geben. Alle Infos dazu hier.

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