Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64 der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Hier kannst du den N64-Mailver­teiler abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen – 1. Mai
2.) Rück­blick auf bisherige Veran­stal­tungen – Soliparty: Krebs ist ein Arschloch
3.) Aktuelles aus der Landes­po­litik – Korruption am LAGeSo?
4.) Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg – Was wird aus der Cuvry­brache?
5.) Projek­t­emp­fehlung – Geflüchtete zeigen ihr Berlin: Freikarten zu gewinnen!


Kommende Veran­stal­tungen

Sonntag, 1. Mai, ab 15 Uhr

Der 1. Mai naht und wir öffnen wieder unsere Türen für euch. Ab 15 Uhr werfen wir den Grill an und spielen Musik. Wie das Myfest dieses Jahr in Kreuzberg ablaufen wird, ist nach wie vor nicht ganz klar. Im Februar versuchte Fabio mit einer Anfrage dazu ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Mittwochs ab 19 Uhr offen!
Wir haben wieder wie üblich jeden Mittwo­chabend ab 19 Uhr geöffnet und freuen uns über euren Besuch! Morgen, am 20.4., kocht Fabio ab 19:30 Uhr und zeigt einen Film.

Kommende Sprech­stunden mit Fabio
Donnerstag, 21. April, 17:30 – 19 Uhr
Montag, 2. Mai, 17 – 19 Uhr, Donnerstag, 5. Mai, 17:30 bis 19 Uhr
Donnerstag, 19. Mai, 17:30 bis 19 Uhr


Rück­blick auf bisherige Veran­stal­tungen

Soliparty am 6. April: Krebs ist ein Arschloch – Hilfst du mir?

Wenn man von jemandem hört, der keine Gesund­heits­ver­sorgung bekommt, wenn er sie eigentlich am dringendsten braucht, denkt man eigentlich eher an “Papierlose”. Tatsächlich ist das Problem Nicht-Versi­cherter größer als man glaubt und trifft auch andere Gruppen, zum Beispiel über­pro­por­tional viele Freibe­rufler. Claudius Holler gehört zu dieser Gruppe. Er machte seine Notsi­tuation und seine Krankheit öffentlich. Daher wollten wir ihn, der schon oft im Büro war und der sich sonst immer für andere einsetzt, mit dieser Veran­staltung unter­stützen. Fabio und Oli wollten den einge­wor­benen Betrag noch verdoppeln. Aufgrund der Welle, die Claudius´ Statement auslöste stoppte er jedoch kurz vor der Party den Spenden­aufruf. Nach Rück­sprache mit ihm werden wir die 130€ jetzt für die Unter­stützung der Bewohner der Flücht­lings­un­ter­kunft in Treptow verwenden, zu der wir auch regel­mäßig Spenden bringen. Das Thema Gesund­heits­ver­sorgung Nicht-Versi­cherter, zu dem Fabio auch schon Anträge ans Parlament gestellt hat, wird uns natürlich weiter begleiten. Claudius´ Dankes-Video und seine Beiträge zum Thema Gesund­heits­ver­sorgung könnt ihr auf seinem Youtube-Kanal anschauen.


Aktuelles aus der Landes­po­litik

Korruption im LAGeSo? Fabio veröf­fent­licht Rechnungs­hof­be­richt!

Im Februar wurde ein Referat­s­leiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) festge­nommen, weil er laut Medien­be­richten gegen Geld Einfluss auf die Vergabe von Flücht­lings­un­ter­künften genommen hatte. Das war der vorerst traurige Höhe­punkt einer langen Kette von Vorwürfen über Missstände bei dem Landesamt, das nur noch bis Juli für den Bereich Flücht­linge zuständig sein soll. Voran­ge­gangen waren dem bereits Berichte von Wirtschafts- und Betrieb­sprüfern, die weitgehend folgenlos blieben. Besonders kritisch liest sich ein Bericht des Landes­rech­nungshofs. Damit dieser der Öffent­lichkeit bekannt wird, hat Fabio den Bericht per Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz angefordert und veröf­fent­licht.

Dieses in Schriftform gegossene Armuts­zeugnis der Behörde und der Aufsicht führenden Fachver­waltung kriti­siert die mangelnde Dokumen­tation und Daten­grundlage, fehlende Software-Schnitt­stellen, eine nicht funktio­nie­rende gesamt­städ­tische Belegungs­steuerung und eine rechts­widrige Vertrags­ab­schluss­praxis. Eine Kontrolle über die Anzahl der Plätze, mögliche Über­be­le­gungen, die Einhaltung von Mindest­stan­dards und die Berück­sich­tigung der Bedarfe schutz­be­dürf­tiger Flücht­linge war so nicht möglich. Auch die von Senator Czaja immer wieder bemühte Legende, die untrag­baren Zustände in seiner Behörde rührten von einem unvor­her­seh­baren Anstieg der Flücht­lings­zahlen, wird durch den Bericht endgültig entkräftet. Die Probleme waren schon seit spätestens 2011 bekannt, ohne dass Czaja tätig wurde.

Missstände in Flücht­lings­un­ter­künften

Nicht nur in der zustän­digen Behörde, sondern auch in den Flücht­lings­un­ter­künften selbst gibt es zahlreiche Missstände. Viele der Betreiber sind neu in diesem Bereich und können noch nicht, manche wollen auch einfach nicht. Leider hat das LAGeSo es noch immer nicht geschafft, ein über­sicht­liches und nachvoll­zieh­bares Verfahren für Beschwerden zu entwi­ckeln und zu veröf­fent­lichen. Daher hat Fabio eine kleine Über­sicht über den aktuellen Stand und Möglich­keiten der Beschwerde erstellt. Falls ihr von Problemen in Unter­künften wisst, könnt ihr euch natürlich auch direkt an Fabio wenden.

Vice-Doku für die Webby Awards nominiert

Auf massive Missstände bei der Unter­bringung hat auch ein Vice-Team im Februar hinge­wiesen. Sie hörten endlich auch einmal Geflüch­teten zu und deckten auf, dass viele völlig ohne Grund aus Hostels geworfen wurden. Zusammen mit Fabio besuchten sie ein Hostel in Marzahn, das für seine willkür­lichen Methoden bekannt ist. Die eingängige Kurzdoku ist jetzt zurecht für die Webby Awards nominiert. Noch bis Freitag, 22.4., könnt ihr hier für den Film abstimmen.


Neues aus Fried­richshain-Kreuzberg

Wie geht es weiter mit der Cuvry­brache?

Das Bauvor­haben für die Cuvry­höfe ist geplatzt. Es gab Streit zwischen Senat und Investor über den Anteil der Sozial­woh­nungen. Da bereits eine Bauge­neh­migung für eine gewerb­liche Nutzung existiert, besteht nun die Gefahr, dass gar keine Wohnungen enstehen.


Projek­t­emp­fehlung

Querstadtein-Stadt­füh­rungen – Geflüchtete zeigen ihr Berlin: Freikarten zu gewinnen!

„Wie fühlt sich Ankommen an?“ – unter diesem Motto finden ab dieser Woche englisch­spra­chige Führungen durch Neukölln statt. Geflüchtete aus Syrien zeigen für sie besondere Orte und erzählen von Flucht­routen, Wohnmög­lich­keiten und ihren alltäg­lichen Heraus­for­de­rungen.
Wir verlosen zwei Freikarten für eine Führung im Mai (Termin nach Absprache). Schickt einfach eine Email bis zum 30. April an verlosung@n64.cc, wenn ihr gewinnen wollt!

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