Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64 der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Hier kannst du den N64-Mailver­teiler abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen – Ramadan-Kochabend mit Alex Assali: 8. Juni, ab 19 Uhr
2.) Aktuelles aus der Landes­po­litik – Planlo­sigkeit & Profitgier bei der Unter­bringung von Geflüch­teten
3.) Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg – Protest gegen die A100
4.) Projek­t­emp­fehlung – Ballhaus Naunyn­straße: Jung, giftig und schwarz

Endlich ist unser aktueller Newsletter da! Diesmal mit Beiträgen zu insbe­sondere politi­schen Themen wie dem “Masterplan Integration und Sicherheit”, der Unter­bringung von Geflüch­teten sowie der (wahrscheinlich) anste­henden Wahl zum Abgeord­ne­tenhaus…


Kommende Veran­stal­tungen

Ramadan-Kochabend mit Alex Assali: 8. Juni, ab 19 Uhr

Seit gestern ist Ramadan und zu diesem Anlass wird morgen toller­weise Alex Assali ab 19 Uhr mit Oliver und Fabio bei und mit uns kochen. Alex ist aus Syrien geflohen und kocht in Berlin regel­mäßig für Obdachlose.

Mittwochs ab 19 Uhr offen!
Wir haben wieder wie üblich jeden Mittwo­chabend ab 19 Uhr geöffnet und freuen uns sehr über euren Besuch! Es gibt Getränke, Filme, Spiele, Kocha­bende…schaut vorbei und bringt euch ein!

Kommende Sprech­stunden mit Fabio
Montag, 13. Juni, 17 – 19 Uhr
Donnerstag, 16. Juni, 17:30 – 19 Uhr
Montag, 27. Juni, 17 – 19 Uhr
Donnerstag, 30. Juni 17:30 – 19 Uhr

Danach wird es erst einmal eine Sommer­pause bis Anfang August geben. Also besucht Fabio am besten vorher noch mal!


Aktuelles aus der Landes­po­litik

Ohne Konzept: Der Masterplan Integration und Sicherheit

In seiner Plenarrede zum sogenannten “Masterplan Integration und Sicherheit” des Senats am 26. Mai machte Fabio deutlich, dass es mehr braucht als ein zusam­men­ge­schus­tertes “Wunsch­papier”, das vor allem die Eigen­in­ter­essen der rot-schwarzen Koalition bedient

Konkrete Maßnahmen wurden nicht beschlossen, die Finan­zierung ist unklar und einen Zeitplan gibt es auch nicht. Somit stellt sich die Frage, was der Masterplan über­haupt bezwecken soll.
Eine Gruppe, die im Masterplan nicht explizit vorkommt, sind die Menschen ohne regulären Aufent­halts­status. Die Piraten fordern dazu eine deutsch­land­weite Legali­sie­rungs­i­ni­tiative. Auch dazu hielt Fabio im Parlament eine Rede.

Planlo­sigkeit & Profitgier bei der Unter­bringung von Geflüch­teten

Katastro­phale Planung, keine Verträge und intrans­pa­rente Verga­be­ver­fahren – die Unter­bringung von Geflüch­teten läuft in Berlin nach wie vor chaotisch ab. In einem Beitrag des ZDF-Magazins “Zoom”, für den auch mit Fabio ein Gespräch geführt wurde, wird das Thema beleuchtet. Es zeigt sich darin auch, dass es nicht überall so schief laufen muss wie in Berlin.

Findet die Abgeord­ne­ten­h­auswahl wirklich statt?!

32 Parteien wurden diese Woche für die Abgeord­ne­ten­h­auswahl zugelassen – aber damit die Wahl statt­finden kann, muss die von den Bürge­rämtern einge­setzte Software VOIS funktio­nieren. Im 2. Testlauf Ende Mai kam es noch zu schwer­wie­genden Fehlern, wie die Landes­wahl­lei­terin auf Nachfrage von Fabio erklärte.


Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg

Protest gegen die A100

In Fried­richshain-Kreuzberg und Lichtenberg sammeln sich immer mehr kritische Stimmen gegen den Weiterbau der Autobahn A100. Der 17. Bauab­schnitt würde vom Treptower Park bis zur Storkower Straße reichen. Vor kurzem wurde bekannt, dass dies ohne erstzu­neh­mende Diskus­sionen in den Bundes­ver­kehrs­we­geplan aufge­nommen wurde. Sogar einer neuen Regierung macht dieser Schritt nach der Wahl eine Änderung schwierig. Daher wird versucht, auf die Weichen­stel­lungen auf Bundes­ebene noch Einfluss zu nehmen. Am 14. Mai hängten die Piraten Xhain ein meter­langes Banner an die Brücke am Ostkreuz, um auf die Verän­de­rungen am Ostkreuz hinzu­weisen. Mittler­weile ist die Brücke abgerissen. Der RBB berichtete darüber.

Gegen die Pläne werden das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und die Piraten Xhain am 18. Juni ab 14 Uhr mit einer Fahrradtour protes­tieren. Macht alle mit!

Konzept­loser Hochh­ausbau in Fried­richshain-West

In Fried­richshain-West will die Wohnungs­bau­ge­sell­schaft Berlin-Mitte (WBM) zwanzig Punkt­hoch­häuser bauen. Ein Großteil der Anwohner und die BVV sind dagegen, die Suche nach Alter­na­tiven bleibt aber wohl erfolglos. Ohne richtiges Konzept beginnt nun der Bau.


Projek­t­emp­fehlung

Ballhaus Naunyn­straße: Jung, giftig und schwarz (8. bis 11. Juni)

Ein Theater­stück, das mit zwinkerndem Auge auf den ganz normalen Irrsinn des Schwarzen deutschen Alltags blickt; ein Stück mit beissendem Humor und ein Ratgeber für alle Schwarzen Frauen, die allwo­chen­endlich die gleichen Erfah­rungen machen.

Was denkst du?