Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64 der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Hier kannst du den N64-Mailver­teiler abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen: N64-Abschied­sparty, 9. September, 19 Uhr
2.) Rück­blick auf bisherige Veran­stal­tungen: Zwei Jahre N64 – Geburts­tags­video online
3.) Neues aus dem Kiezbüro: Spenden­übergabe an Wohnheim für Geflüchtete
4.) Aktuelles aus der Landes­po­litik: Alles neu in der Berliner Flücht­lings­po­litik?
5.) Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg: Chaos in Xhain


Kommende Veran­stal­tungen

N64-Abschied­sparty: Ich sag dann mal „Tschüss“!, Freitag, 9. September, ab 19 Uhr

Das Ende naht und wir möchten zum Abschied noch einmal mit euch feiern. Es wird Getränke, Snacks, Musik und Reden geben – das alles zum (höchst­wahr­scheinlich) letzten Mal. Also kommt alle! Auf Facebook findet ihr alle Updates zur Party.


Rück­blick auf bisherige Veran­stal­tungen

Zwei Jahre N64 – Geburts­tags­video online

Am 20. Februar 2016 feierte unser Kiezbüro sein zweijäh­riges Bestehen. Fabio blickte auf spannende Jahre zurück und Oliver wurde live aus Kuba dazu geschaltet!


Neues aus dem Kiezbüro

Spenden­übergabe an Wohnheim für Geflüchtete

Im Juli übergab Fabio 130€ und ein Fahrrad an das AWO-Wohnheim in Treptow, mit dem wir schon einige Zeit koope­rieren. Das Geld wurde bei Claudio Hollers Veran­staltung gesammelt, von Fabio und Oli verdoppelt und vom Wohnheim in einen Grill inves­tiert. Fotos und mehr Infos von der Aktion gibt es hier.


Aktuelles aus der Landes­po­litik

Alles neu in der Berliner Flücht­lings­po­litik?

Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den “failed state” Berlin. Mittler­weile heißt das LAGeSo LAF und alles soll besser werden – Fabio bezeichnet das aller­dingsd im Interview mit dem Deutsch­landfunk als “Etiket­ten­schwindel”. Mehr Infos zum Thema findet ihr hier.

Rausschmiss der PeWoBe

Eine weitere Altlast des LAGeSo-Skandals ist der Heimbe­treiber PeWoBe, der nun endlich – jedoch Jahre zu spät – rausge­schmissen wurde. Damit wird hier endlich der Weg freige­geben für eine anständige Betreuung ohne Perso­nal­trick­serei.

Brand in Flücht­lings­un­ter­kunft in Buch

Bild Demo Buch Am Montag, 8. August, brach ein Feuer in einer von der AWO betreuten Flüchtings­un­ter­kunft in Berlin-Buch aus. Das Haus erlitt Schäden auf drei Etagen, viele Bewohner*innen wurden verletzt und 170 mussten evakuiert werden. Es ist klar, dass es sich um Fremd­ver­schulden handelte. Da die Unter­kunft schon mehrfach Ziel von NPD-nahen Angriffen geworden ist, liegt der Verdacht einer erneuten Attacke aus dem rechts­ex­tremen Umfeld nahe. Der einzige, der sich weigert, dies als wahrschein­lichste Möglichkeit zu sehen, ist Innen­se­nator Henkel, der wiederholt vor “Vorfest­le­gungen” warnte. Dabei hatte die Polizei just in dieser Woche die neue Statistik heraus­ge­geben, nach der sich die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und deren Unter­künfte in 2016 im Vergleich zum Vorjah­res­zeitraum verdrei­facht sowie die fremden­feind­lichen Straf­taten deutlich erhöht haben. Bei diesem Innen­se­nator, der sowohl unfähig als auch unwillig ist, einen angemes­senen Schutz zu gewähr­leisten und der vermutlich ein Haken­kreuz noch auf eine fremden­feind­liche Motivation unter­suchen würde, ist das aber kein Wunder. Am heutigen Mittwoch macht sich Fabio zusammen mit Jan Schrecker, dem Vorsit­zenden der Piraten­fraktion in Pankow, ein persön­liches Bild von der Lage in Buch.


Am Sonntag, 14. August, um 16 Uhr wird es in Buch aus diesem Anlass eine Antira-Demo geben.
Treff­punkt ist der S-Bahnhof Buch. Weitere Infos hier.


Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg

Chaos in Xhain

Ähnlich chaotisch wie auf Landes­ebene geht es auch in Fried­richshain-Kreuzberg zu. Obwohl die 130 Plätze dringend gebraucht würden, hat die Koalition im Juni die Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule als Unter­kunft für Geflüchtete im Juni auf Eis gelegt. Nach zahlreichen Querelen wurde nun doch noch ein Worka­round gefunden. Unglaublich, dass man dafür über zwei Jahre gebraucht hat. Aber immerhin könnten ja nun die neuen und die bishe­rigen Bewohner*innen, denen durch das Bezirksamt 2014 die Nutzung vertraglich zugesi­chert wurde, friedlich mitein­ander wohnen. Weit gefehlt! Das grün dominierte Bezirksamt hat es sich trotz zahlreicher gericht­licher Nieder­lagen zur Aufgabe gemacht, die bishe­rigen Bewohner*innen mit Hilfe gericht­licher Schritte wohnungslos zu machen. Ein Happy End ist weiterhin nicht abzusehen. Immerhin gibt es mittler­weile einen Termin für den Freizug der Turnhalle in der Geibel­straße. Am 22. August sollen die dortigen Bewohner*innen umziehen. Es bleibt zu hoffen, dass es dort weniger chaotisch zugeht.

10 Monate “Kreuzberg hilft”

Vor fast einem Jahr wurde “Kreuzberg hilft” gegründet. Zahlen und Fakten dazu findet ihr
hier. Am 18. Juli fand nun auch die Vereins­gründung statt – wir wünschen “Kreuzberg hilft” weiterhin viel Energie für die zahlreichen Ideen und Unter­stüt­zungs­an­gebote!

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