Neues vom Abgeord­ne­ten­büro N64 der MdA Höfinghoff & Reinhardt

Aktuelle Ereig­nisse rund um die N64, das Abgeord­ne­tenhaus und die Bezirke Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg. Hier kannst du den N64-Mailver­teiler abonnieren.

1.) Kommende Veran­stal­tungen: N64-Abschied­sparty, 9. September, 19 Uhr
2.) Neues aus der Landes­po­litik: Razzien bei Betreibern von Geflüch­te­ten­un­ter­künften
3.) Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg: A100 – Baustopp jetzt!


Nun ist es soweit – dies ist der letzte Newsletter aus der N64 in dieser Wahlpe­riode. Wie ihr wisst, finden nächste Woche die Wahlen zum Abgeord­ne­tenhaus und zu den Bezirken statt, zu denen Oliver nicht mehr antritt und Fabio als Direkt­kan­didat zum Abgeord­ne­tenhaus für Kreuzberg Nord wählbar ist. Mit Rück­sicht auf unser Team haben wir für den Negativfall Vorsorge getragen und alles für die Auflösung des Büros vorbe­reitet. Dazu gehört auch eine zünftige Verab­schiedung – richtig gehört, es wird gefeiert! :) Ihr seid alle herzlich einge­laden zur Abschied­sparty am 9. September ab 19 Uhr mit DJ, Getränken und netten Menschen! Mehr dazu unten.

Aufre­gende Jahre liegen hinter uns. Wir hatten viele spannende Veran­stal­tungen zu für uns und (hoffentlich) euch inter­essanten Themen, viele Gruppen haben sich bei uns unkos­tenfrei getroffen, haben geplant und vorbe­reitet. Wir möchten uns bedanken für euer Interesse an unserer Arbeit und hoffen, dass ihr sie ein bisschen vermissen werdet! Wir werden sie natürlich in jedem Fall in der einen oder anderen Form fortsetzen. Übrigens: Einen konkreten Plan für die Nachnutzung unserer Räum­lich­keiten gibt es noch nicht. Falls ihr Interesse und Ideen habt, meldet euch bei uns, wir stellen gerne die Verbindung zu unserem Vermieter her.


Kommende Veran­stal­tungen

N64-Abschied­sparty: Ich sag dann mal „Tschüss“!, Freitag, 9. September, ab 19 Uhr

Das Ende naht und wir möchten zum Abschied noch einmal mit euch feiern. Es gibt Getränke, Snacks, Musik und Reden – und das alles zum (höchst­wahr­scheinlich) letzten Mal. Also kommt alle!

In the name of humanity: Human rights for all, Samstag, 17. September, 15 – 19 Uhr

Es findet eine Demons­tration und Kundgebung geflüch­teter Menschen und deren Unter­stüt­ze­rInnen am Platz der Luftbrücke (Mehringdamm/Ecke Colum­biadamm) statt. Geflüchtete aus Berliner Notun­ter­künften wollen dabei ihre Forde­rungen äußern und zu Solida­rität aufrufen!

Besuch des Willkom­mens­zen­trums in Tempelhof, Donnerstag, 22. September, 16 Uhr

Seit August gibt es am Flughafen Tempelhof ein sogenanntes Willkom­mens­zentrum, das eine erste Anlauf­stelle für alle Personen sein soll, die nach Berlin zuwandern. Am 22. September um 16 Uhr besucht Fabio das Zentrum und kann dazu Inter­es­sierte mitnehmen. Wenn ihr mitkommen wollt, schreibt bis zum 15. September, 12 Uhr eine Email an Mara.


Neues aus der Landes­po­litik

Razzien bei Betreibern von Geflüch­te­ten­un­ter­künften

Nun wurde der PeWoBe, dem Skandal-Betreiber von Unter­künften für Geflüchtete, endlich gekündigt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch viel zu spät gemacht worden ist. Warum, hat Fabio hier aufge­schrieben. Nun wird auch die Staats­an­walt­schaft aktiv. Es gab Razzien bei der PeWoBe und auch bei der nicht weniger skanda­lösen Betrei­ber­firma GIERSO. Fabio fordert schon seit Jahren die Ablösung dieser Betreiber.

Volks­ent­scheid gerettet – Bündnis sammelt über 58.000 gültige Unter­schriften

Die Initiative “Volks­ent­scheid retten!” war in der ersten Stufe des Volks­be­gehrens erfolg­reich. 58.320 der insgesamt 72.230 abgege­benen Unter­schriften waren gültig. Erreicht werden soll eine Geset­zes­än­derung, in der bestimmt wird, dass wenn das Parlament ein per Volks­ent­scheid verab­schie­detes Gesetz ändert, Bürge­rInnen innerhalb von vier Monaten mit 50.000 Unter­schriften einfordern können, dass sie an dieser Änderung beteiligt werden. Außerdem sollen die Hürden für Bürger­be­tei­ligung gesenkt werden, Volks­ent­scheide sollen grund­sätzlich an Wahltagen statt­finden und auch für den Senat sollen Fristen zur Prüfung gelten. Mehr Infos hier.

Die Initiative beginnt jetzt die Planungen für das Volks­be­gehren, das im Februar 2017 starten soll. Notwendig für die 2. Stufe des Anliegens sind eine halbe Million gültige Unter­schriften – so viele Unter­schriften wie bisher noch nie, da es sich um eine Initiative zur Verfas­sungs­än­derung handelt.

Natürlich könnten sich die Parteien auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich darauf festlegen, das Thema in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zu behandeln. Ein möglicher Kompromiss kann das langwierige Verfahren des Volks­ent­scheids abkürzen. Dies ist ausdrücklich im Verfahren vorge­sehen und wurde beim Mieten­volks­ent­scheid durch­ge­führt. Zwar haben sich Linke, Grüne und Piraten zu wesent­lichen Zielen des Entscheids bekannt, aber weder Linke noch Grüne haben bisher öffentlich angedeutet, dass diese während möglicher Koali­ti­ons­ver­hand­lungen eine entschei­dende Rolle spielen werden. Das wäre aber wünschenswert.


Aktuelles aus Fried­richshain-Kreuzberg

A100 – Baustopp jetzt!

Seit einigen Tagen ist der Weiterbau der Stadt­au­tobahn A100 durch Neukölln und Fried­richshain wieder stärker in der Öffent­lichkeit präsent. Fabio sieht die geplanten Bauab­schnitte 16 und 17 schon seit langem sehr kritisch. Warum, schreibt er hier.

Infor­ma­tionen zur Bezirks­po­litik: Kampa­gnen­seite der Piraten Xhain

Wer sich für Bezirks­po­litik inter­es­siert und Infos zu relevanten Themen für die nächste Legis­la­tur­pe­riode sucht, findet vielleicht etwas auf der Kampa­gnen­seite der Piraten Xhain. Auch die Süddeutsche Zeitung hat kürzlich auch über die Kampagne und Fabio berichtet.

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