Letztes Neues aus der N64 – 17. April 2017: Was bleibt?

Bildschirmfoto 2017-04-18 um 18.00.00

Letztes vom Abgeord­ne­ten­büro N64 der MdA AD Höfinghoff & Reinhardt

Ein Abschieds­gruß aus der N64, dem Abgeord­ne­tenhaus und den Bezirken Neukölln und Fried­richshain-Kreuzberg.

1.) Rück­blick N64-Abschied­sparty: Ich sag dann mal “Tschüss”!” am 9. September 2016
2.) Das N64-Team verab­schiedet sich.
3.) …und die Piraten Xhain?
4.) Eine neue Regierung und ein Koali­ti­ons­vertrag
5.) […]

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Reading: My Name is Bino Byansi Byakuleka (Video)

Patras Bwansi, born 1979 in Kabale (Uganda), textile artist and one of the activists from “Ora­ni­en­platz”, reads from the double essay “My name is Bino Byansi Byaku­le­ka” – created together with Lydia Ziemke – about his experi­ences as an asylum applicant and his fight for the rights for refugees.

Following the reading, Patras Bwansi, […]

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Gespräche statt Gerichte! – Zum aktuellen Stand um die Gerhart-Hauptmann-Schule

Räumung des Oranienplatzes am 08.04.2014. Steht den Bewohner*innen der GHS dasselbe bevor? - Foto: Andrea Linss / flickr Räumung des Oranienplatzes am 08.04.2014. Steht den Bewohner*innen der GHS dasselbe bevor? - Foto: Andrea Linss / flickr

Nach dem Verwal­tungs­ge­richt Berlin hat nun auch das Amtsge­richt Tempelhof-Kreuzberg dem Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule untersagt. Hier findet sich der Beschluss (PDF). Entscheidend war die Einschätzung des Gerichts, wonach ein gültiger privat­recht­licher Vertrag zwischen Bezirksamt und Flüchtling zustande gekommen sei. Der Versuch des Bezirksamts, den Bewohner*innen der Schule durch vage Zusagen einen recht­lichen […]

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